Kontinuität an der Führungsspitze? Anke Erdmann und Gazi Freitag stellen sich als Landesvorsitzende der Nord-Grünen zur Wiederwahl. Thema ist auf einem Landesparteitag auch die Migration.
Schleswig-Holsteins Grüne wollen auf einem Landesparteitag in Neumünster ihren Vorstand neu wählen. Die Doppelspitze Anke Erdmann und Gazi Freitag kandidiert am Samstag erneut. Am Samstag erwarten die rund 130 Delegierten auch den scheidenden Bundesvorsitzenden Omid Nouripour. Am Sonntag will die Partei über das Thema Migration beraten. Die Grünen setzen sich für eine humane Flüchtlingspolitik ein.
In der Partei gibt es nach Vorstandsangaben zwar Diskussionen, aber großen Rückhalt für die gemeinsame Bundesratsinitiative von Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein für effektivere Regeln zur Überstellung von Schutzsuchenden innerhalb Europas.
Die vorhandenen Vollzugsdefizite im Bereich der Rückführung müssten dringend behoben und die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zum Sicherheitspaket der Bundesregierung sowie zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem umgesetzt werden, sagte Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) im Vorfeld des Parteitags. Die Initiative der drei Länder binde dies konzentriert zusammen. “Darüber hinausgehende Maßnahmen im Bereich der Rückführungen braucht es nicht.” Ihre Partei wolle klare migrationspolitische Leitlinien beispielsweise im Bereich der Arbeitsmigration setzen.