Hessens Ministerpräsident Rhein hält die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung für “katastrophal”. Was würde er anders machen?
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein kritisiert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf und fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen. Die Steuereinnahmen der Länder sänken massiv, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post” (Samstag). Rhein führte das auf eine “katastrophale Wirtschaftspolitik der Bundesregierung” zurück und mahnte ein schnelles Umsteuern des Bunds an. Es brauche weniger Geld für Sozialleistungen und mehr Entlastung für Unternehmen – etwa “durch die Abschaffung des Soli für Unternehmen”.
Seit 2021 müssen den Solidaritätszuschlag nur noch Besserverdiener und Unternehmen bezahlen. Die FDP übt daran schon lange Kritik: Sie will ihn ganz abgeschafft sehen. Mehrere FDP-Bundestagsabgeordnete zogen gegen den Soli nach Karlsruhe, als ihre Partei noch nicht Teil der Bundesregierung war. Bundesfinanzminister Lindner hat allerdings für das kommende Jahr Soli-Einnahmen von 12,75 Milliarden Euro fest im Haushalt verplant. Sollte das Verfassungsgericht den Zuschlag kippen, würde das ein Loch in den Etat für 2025 reißen.
Um der deutschen Wirtschaft aus der Krise zu helfen, könnte etwa nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine Reform der Schuldenbremse förderlich sein. Hessens Ministerpräsident Rhein lehnt das ab. “Mit mir wird es keine Spielereien an der Schuldenbremse geben”, sagte er. “Sie ist ein Instrument zur Generationengerechtigkeit und hat Verfassungsrang”, so Rhein.