Die Union setzt bei der nächsten Bundestagswahl fest auf eine Ablösung der Ampel und ihren Wiedereinzug ins Kanzleramt. Der CSU-Parteitag soll dafür eine Art Startrampe sein.
Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl kommt die CSU heute (14.30 Uhr) und morgen zu einem Parteitag in Augsburg zusammen. In einer Grundsatzrede will Parteichef Markus Söder die Delegierten schon zum Auftakt auf den Kampf um die Macht in Berlin einschwören. Weiterer Höhepunkt ist eine Rede des gemeinsamen Kanzlerkandidaten von CDU und CSU, Friedrich Merz, die für morgen Vormittag geplant ist. Die Union setzt fest auf die Ablösung der Ampel und ihren Wiedereinzug ins Kanzleramt.
Inhaltliche Schwerpunkte des Parteitags sind unter anderem die Migrationspolitik und die Forderung nach einer Wiedereinführung der Wehrpflicht. Dazu gibt es auch entsprechende Leitanträge, die von den Delegierten beraten und beschlossen werden sollen. Kern ist die Forderung nach einer strikten Begrenzung der Zuwanderung, mit einer Obergrenze von deutlich unter 100.000 Asylanträgen pro Jahr – im vergangenen Jahr waren in Deutschland mehr als 300.000 Asylanträge registriert worden.
In einem weiteren Leitantrag will die CSU die Wiedereinführung der Wehrpflicht und “perspektivisch” auch eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen und deutlich höhere Verteidigungsausgaben fordern.