Der saarländische Landtag unterstützt Israel im Konflikt mit der Hamas. Ein Jahr nach dem Angriff der Terrororganisation ging es im Landtag auch um Jüdinnen und Juden hierzulande. Und um Migration.
Der saarländische Landtag hat ein Jahr nach dem Angriff der palästinensischen Terrororganisation Hamas seine Solidarität mit Israel bekundet. Zugleich betonte er das Recht von Jüdinnen und Juden auf Sicherheit auch in Deutschland und im Saarland. “Der 7. Oktober 2023 hat sich als Tag des Terrors und des Schreckens tief in unser kollektives Gedächtnis eingeprägt”, heißt es in einer Entschließung, die von den Fraktionen der regierenden SPD und der oppositionellen CDU gemeinsam eingebracht und bei Stimmenthaltung der AfD beschlossen wurde.
“Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen und seine Bürger zu schützen”, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon (SPD). Die Hamas habe den Krieg begonnen, weil sie Israel auslöschen wolle. “Wir trauern mit den Menschen, die im Gazastreifen und anderswo Menschen und Freunde verloren haben. Es sind die Opfer der Hamas, die die volle Verantwortung für dieses Leid trägt”, sagte er. Die Hamas nehme auch den Tod von noch mehr unschuldigen Menschen in Kauf, “indem sie Zivilisten als Schutzschilde missbraucht”. “Wir werden weiterhin alles tun, um jüdisches Leben in unserem Land zu schützen”, sagte Commerçon.
Wie Commerçon unterstrich auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani die besondere deutsche Verantwortung für die Existenz des Staates Israel, der ein Zufluchtsort nach dem Holocaust geworden sei. Er zeigte sich besorgt über “aggressive Kritik” an Israel. “Linksextreme, Rechtsextreme, Islamisten und Verschwörungstheoretiker sind vereint in ihrem Hass auf Israel, vereint in ihrem Antisemitismus.” Die Gewalt gegenüber Jüdinnen und Juden nehme zu: “Gerade der importierte Antisemitismus ist größer und erschreckender als wir das wahrhaben wollten.”
Migration sei nur dann “ein Gewinn für unsere Gesellschaft, wenn die Integration der Menschen, die zu uns kommen, gelingt”. Integration sei mehr als Arbeiten und Deutschlernen. Es gehe auch um die Akzeptanz von grundlegenden Werten: “Nur wer sich klar zur Religionsfreiheit bekennt, nur wer sich glaubhaft zum Existenzrecht Israels bekennt, der darf die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen.” Toscani fügte hinzu: “Also kein deutscher Pass für Hamas-Unterstützer, kein deutscher Pass für Antisemiten. Da müssen wir konsequent sein.”
Als “grausam, unverzeihlich und mit nichts zu entschuldigen”, bezeichnete der AfD-Fraktionsvorsitzende Josef Dörr den Terrorangriff der Hamas. Selbstverständlich müssen sich Juden auch im Saarland sicher fühlen können. Fügte hinzu: “Wir müssen dafür sorgen, dass alle Menschen im Saarland sich jederzeit und an allen Orten sicher fühlen können.”
In der Entschließung wird darauf verwiesen, dass es sich bei dem Angriff der Hamas um “einen der verheerendsten Terroranschläge in der Geschichte Israel und des Nahen Ostens” handele. Der anschließende Krieg sowie die humanitäre Lage in der gesamten Region wurden als “schrecklich und besorgniserregend” bezeichnet. Das Leid der Zivilbevölkerung habe jedoch die Hamas zu verantworten. “Ein nachhaltiger Frieden in der Region kann nicht mit einer Organisation erreicht werden, die das Existenzrecht Israels kategorisch ablehnt und auslöschen will und auf Gewalt und Terror setzt.” Der Landtag des Saarlandes stehe “uneingeschränkt an der Seite Israels und der im Saarland lebenden Jüdinnen und Juden”, heißt es in der Entschließung.