Die schwarz-roten Regierungsfraktionen legen einen “Gesetzentwurf zur Stärkung der Inneren Sicherheit” vor. “Ein Gefühl der Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit”, bekräftigt Innenminister Poseck.
Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen will im Kampf gegen Kriminalität die Befugnisse der Sicherheitsbehörden ausweiten. Mit ihrer Gesetzesinitiative reagierten die Regierungsfraktionen auf besorgniserregende Entwicklungen der vergangenen Monate, erklärte Innenminister Roman Poseck (CDU) in Wiesbaden. “Die Messerattacke in Mannheim, der Terroranschlag in Solingen und die antisemitischen Vorfälle rund um den Jahrestag des Olympiaattentats in München sind nur einige alarmierende Beispiele.” Hessen reagiere nun mit einer Verschärfung des Polizeirechts.
“Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben”, betonte Poseck im Landtag. “Wir wollen der Polizei die Instrumente an die Hand geben, die sie braucht, um für Sicherheit zu sorgen.” Das Land wolle unter anderem mit Videoschutzanlagen gegen Angsträume vorgehen, damit sich die Menschen frei und angstfrei bewegen können.
Videoüberwachung soll ausgeweitet werden
“Gerade dunkle Gassen und Unterführungen sorgen für Unsicherheit”, erläuterte der Minister. “Dieser wollen wir präventiv mit Videoschutzanlagen entgegenwirken.” Bislang sei dies nur an Kriminalitätsschwerpunkten möglich gewesen. Zudem wolle die Landesregierung in der Nähe von Religionsstätten Videoüberwachung ermöglichen. “Dies dient der Freiheit der Religionsausübung, vor allem für Menschen jüdischen Glaubens”, ergänzte der Minister.
Außerdem soll der mögliche Einsatz von Body-Cams bei der Polizei auf Wohnungen ausgeweitet werden. Dies sei etwa bei Fällen von häuslicher Gewalt wichtig, sagte Poseck. Die Beamten sollen auch mehr Spielraum bekommen, um Menschen in Gewahrsam zu nehmen. Mit dem Gesetzentwurf werden konkrete Regeln für den Einsatz von Drohnen geschaffen.
Fußfesseln sollen künftig auch bei Gewalt gegen Frauen möglich sein
Das neue Gesetz sieht auch erweitere Einsatzmöglichkeiten für elektronische Fußfesseln vor, etwa, um Frauen vor gewalttätigen Männern zu schützen. “Die neue Regelung erlaubt es, die Fußfessel bei Menschen einzusetzen, von denen eine hinreichend konkretisierte Gefahr für Leben, Leib, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung einer Person ausgeht”, erläuterte Poseck. Für Gefährdete sei die Fußfessel ein Sicherheits- und zugleich Freiheitsgewinn. Zudem solle die Fußfessel verlängert auf einen Zeitraum von bis zu vier Monaten eingesetzt werden können. Das ist der AfD-Fraktion zu kurz: Die innenpolitische Sprecherin Sandra Weegels forderte, die Tragezeit auf bis zu einem Jahr auszuweiten.
Der FDP-Innen-Experte Moritz Promny mahnte, Freiheit und Sicherheit dürften niemals in einem “blinden Automatismus” gegeneinander ausgespielt werden. Eine Ausweitung der Videoüberwachung sähen die Freien Demokraten kritisch. Überwachung ersetze die Präsenz der Polizei nicht. “Es nützt nichts, wenn Kameras alles aufzeichnen, aber niemand da ist, der im Ernstfall eingreifen kann”, sagte Promny.