Hessens Abgeordnete treffen sich von Dienstag an zur dreitägigen Plenardebatte. Am ersten Tag geht es um Kinderschutz, Innere Sicherheit und die Organisation der Polizeiausbildung.
Hessens Familienministerin Diana Stolz (CDU) will am Dienstag (15.20 Uhr) im Landtag eine Regierungserklärung zum Kinderschutz abgeben. Die Rede steht unter dem Motto “Hinsehen und handeln”. Anschließend bringen die Regierungsfraktionen von CDU und SPD ein “Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit” in das Plenum ein.
Hintergrund der Initiative ist, dass das Sicherheitsgefühl der Hessinnen und Hessen durch islamistische und rechtsextremistische Terrorakte und Gewaltdelikte laut Einschätzung von Schwarz-Rot stark beeinträchtigt wird. Auch die Gewalt im häuslichen Bereich sei angestiegen.
Mehr Handlungsspielraum für die Polizei
Das neue Gesetz sieht unter anderem erweitere Einsatzmöglichkeiten für elektronische Fußfesseln vor, etwa, um Frauen vor gewalttätigen Männern zu schützen. Außerdem sollen die Videoüberwachung an besonders gefährdeten Orten und der Einsatz von Body-Cams bei der Polizei ausgeweitet werden. Die Beamten sollen mehr Spielraum bekommen, um Menschen in Gewahrsam zu nehmen.
Zudem geht es am ersten von drei Plenartagen um eine Reform des Hochschulgesetzes. Hintergrund ist eine Entscheidung des Staatsgerichtshofs zur Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit (Höms), die für die Polizeiausbildung zuständig ist. Hessens oberste Richter hatten bestimmte Vorschriften im Gesetz als verfassungswidrig eingestuft.