Das BSW lotet eine mögliche Regierungskoalition mit der SPD in Brandenburg aus. Sieht die Parteichefin Gefahren mit Blick auf die Bundestagswahl? Ein Verhandlungsexperte erläutert mögliche Risiken.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte aus Sicht des Verhandlungsexperten Thorsten Hofmann auch wegen Nachteilen für die Bundestagswahl auf eine Regierungsbeteiligung im Osten verzichten. “Für das BSW, das sich gerade gegründet hat, ist jede Regierungsbeteiligung ein potenzielles Risiko, entzaubert zu werden”, sagte Hofmann der Deutschen Presse-Agentur. Er leitet das C4 Center for Negotiation an der Quadriga Hochschule Berlin.
Derzeit loten SPD und BSW in Brandenburg in Sondierungsgesprächen Möglichkeiten für eine Koalition aus. Nach einem ersten Treffen hieß es, bis zum Abschluss der Gespräche hätten beide Parteien Stillschweigen vereinbart.
In den Sondierungsgesprächen soll klar werden, ob ernsthafte Koalitionsverhandlungen folgen können. Hofmann rechnet nicht mit einem sehr zügigen Abschluss, auch weil das BSW aus seiner Sicht Zeit für den Ausbau seiner Strukturen brauche.
Ebenso gibt es in Sachsen und Thüringen Verhandlungen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über mögliche Koalitionen nach den Landtagswahlen. Parteigründerin Wagenknecht verlangt ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine.
Hofmann zu Regierungsbündnis: Gratwanderung für BSW
“Es ist eine Gratwanderung, in allen drei Ländern ein Regierungsbündnis zu schmieden, weil Wagenknecht vor allem ihren Erfolg bei der Bundestagswahl 2025 im Blick hat”, sagte Hofmann. “Es besteht mit wenig erfahrenem Personal und wenig ausgebauten Strukturen die Gefahr, dass sich das BSW in einer Regierungskoalition demaskiert. “Eine mögliche Lösung könnte sein, sich nicht in allen drei Bundesländern, sondern nur in einem für eine Regierungsbeteiligung zu entscheiden. “Diese Frage wird dann eher bei Frau Wagenknecht entschieden.”
Wichtig sei dabei das zur Verfügung stehende Personaltableau. “Es geht um die Frage: Wo habe ich Leute, die viel Erfahrung haben, bei denen ich sicher sein kann, dass sie eine Regierungsbeteiligung so durchführen, dass es dem BSW nicht schadet.” In der Sondierungsgruppe des BSW in Brandenburg gebe es jedenfalls Politiker wie Stefan Roth und Friederike Benda, die dicht dran seien an Wagenknecht und “wissen, wie sie tickt”, sagte Hofmann.
Faktor Zeit aus Expertensicht für BWS wichtig
Die Zeit ist aus seiner Sicht auch ein Machtfaktor für den potenziellen Koalitionspartner BSW, weil im Januar ein neuer Ministerpräsident gewählt sein muss. “So lange tickt die Uhr.” Je länger sich das BSW bei manchen Positionen ziere, desto größer könnte die Nachgiebigkeit bei der SPD werden, die das BSW für eine Regierungsmehrheit braucht.
“Die SPD muss dem BSW auch Zeit geben. Denn es ist eine Zweckgemeinschaft, die sich erstmal finden muss. Die Mitglieder kennen sich untereinander auch noch nicht so richtig gut.” Das BSW müsse vor allem mehr Ressourcen und rechtliche und fachliche Expertise aufbauen, die für Koalitionsverhandlungen wichtig seien.
Hofmann: Regierungschefs senden Signal an BSW – Kritik der Grünen
Zum Gastbeitrag der Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie des Thüringer CDU-Chefs Mario Voigt in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, in dem diese für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine geworben hatten, sagte Hofmann: “Das ist ein Signal Richtung BSW: Wir wollen unbedingt mit euch.” Die brandenburgischen Grünen kritisierten den Vorstoß und sprachen von einer “Verharmlosung russischer Aggression”.