Sicherheitsbehörden befürchten antisemitische Hetze zum Jahrestag des blutigen Hamas-Überfalls auf Israel. Auch der Beauftragte für jüdisches Leben ist besorgt und fordert entschlosseneres Vorgehen.
Zum Jahrestag des Hamas-Angriffs auf Israel am 7. Oktober hat der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg zu einem entschlosseneren Vorgehen aufgerufen und “Null Toleranz” gegen Antisemitismus gefordert. Er sagte auf Anfrage der dpa: “Dieser Tag ist ein Mahnmal für uns alle – er erinnert uns daran, wie gefährlich und zerstörerisch Antisemitismus und Terrorismus sind.” Es müsse härter und schneller gegen Antisemitismus vorgegangen werden – ob er von rechts, links oder islamistischen Extremisten komme.
Vor einem Jahr, am 7. Oktober 2023, hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den Gaza-Krieg.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnte zum Jahrestag vor einer Zunahme von israelfeindlichen und antisemitischen Protesten in Deutschland.
Büttner: Verpflichtung, an Seite Israels zu stehen
Büttner sagte: “Das jüdische Leben in Deutschland und Europa darf nicht weiter bedroht werden. Der Kampf gegen Antisemitismus muss auf allen gesellschaftlichen Ebenen geführt werden: durch Bildung, Gesetze und ein klares gesellschaftliches Bekenntnis.” Es sei die moralische und politische Verpflichtung Deutschlands, an der Seite Israels zu stehen, “wenn es um die Verteidigung von Leben, Freiheit und Sicherheit geht”.
Im Juni war Büttner im Landtag zum ersten Beauftragten des Landes für die Bekämpfung des Antisemitismus gewählt worden. Im August hatten Unbekannte Hakenkreuze in sein Privatauto geritzt.
Gedenken am Montag in Potsdam
Der Beauftragte gegen Antisemitismus wird am Montagnachmittag (13.00 Uhr) bei einer Gedenkkundgebung am Alten Markt in Potsdam eine Rede halten. Mehrere Organisationen riefen gemeinsam dazu auf, der Opfer und der Geiseln zu gedenken. In der Garnisonkirche in Potsdam ist am Abend (18.00) eine “Friedensandacht für Israel und Gaza” geplant.
Vor allem in der Hauptstadt sind zahlreiche Demonstrationen angemeldet. Die Polizei ist mit einem großen Kräfteaufgebot im Einsatz. Bund und Land kündigten für den Fall antisemitischer Äußerungen und Straftaten ein hartes Durchgreifen an.