Die CDU in MV lobt die Migrationspolitik von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Vielleicht könne man etwas für MV und Deutschland lernen, meint Fraktionschef Daniel Peters.
Die italienische Migrationspolitik könnte aus Sicht der CDU Anregungen für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern bieten. Am Montag will die Landtagsfraktion der Union nach Rom reisen und sich aus erster Hand in Gesprächen mit Politikern und Forschern informieren, wie Fraktionschef Daniel Peters ankündigte. “Die Neuausrichtung der italienischen Migrationspolitik zeigt eine klare Bereitschaft, sowohl nationale Interessen als auch europäische Sicherheitsfragen ernsthaft anzugehen.”
Geplant sind demnach Gespräche mit dem Kriminologen Arije Antinori an der Universität La Sapienza in Rom zur Bekämpfung von Drogen- und Menschenhandel sowie in der Abteilung Grenzschutz des Innenministeriums zur aktuellen Tätigkeit der Grenzpolizei. Treffen soll es überdies im Außenministerium und mit der Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung im Senat, Stefania Craxi, zur Politik Italiens im Mittelmeer-Raum geben. Vertreter der Küstenwache sollen über den italienischen Weg beim Küstenschutz berichten.
Lob für Melonis Strategie
Die Rom-Reise der CDU-Landtagsfraktion dauert laut Peters bis Mittwoch. Die Parlamentarier wollen dabei auch an einem Empfang des deutschen Botschafters zum Tag der Deutschen Einheit teilnehmen.
Zur neuen italienischen Migrationspolitik meinte Peters: “Italien hat durch das Abkommen mit Albanien anscheinend einen Weg gefunden, der einerseits rechtssicher ist und andererseits das Asylverfahren jenseits der EU organisiert.” Die italienische Strategie mache deutlich, dass es gelingen könne, nationale Interessen mit internationaler Zusammenarbeit zu verbinden, um Migration besser zu lenken.
“Migrationspolitik der Ampel gescheitert”
Die Ergebnisse der Rom-Reise sollen in die politische Arbeit der CDU im Landtag einfließen. Es müsse gehandelt werden, so Peters. Die Migrationspolitik der Ampel-Regierung sei gescheitert, Staat und Gesellschaft stünden am Rand der Belastungsfähigkeit.
Italien hat mit dem EU-Beitrittskandidaten Albanien eine Vereinbarung geschlossen, die vielen Migranten den angestrebten direkten Weg übers Mittelmeer in die EU verwehren soll. Italiens Behörden wollen Bootsflüchtlinge, die sie im Mittelmeer an Bord ihrer Schiffe nehmen, in ein Lager in Albanien bringen. Dort sollen die Asylanträge geprüft werden. Dieses Prozedere soll helfen, den Druck auf die Migrantenzentren in Italien abzubauen, über den viele seit Jahren klagen.