FDP-Chef Christian Lindner hat ein vorzeitiges Scheitern der Ampel-Koalition nicht ausgeschlossen. “Stabilität für Deutschland ist von überragender Wichtigkeit”, sagte Lindner dem Portal Table.Briefings. “Aber irgendwann kann eine Regierung auch selbst Teil des Problems sein”, fügte er hinzu. “Eine Regierung muss sich immer die Frage stellen, ob sie den Anforderungen der Zeit genügt.”
Einen Rücktrittsgrund nach den Wahlniederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen sieht Lindner nicht. Die schlechten Umfragewerte für die FDP hätten mit der Ampel zu tun, nicht mit eigenen Fehlern. “Wir stehen als Blockierer da”, sagte der FDP-Chef. “Aber unsere Wähler sagen mir: Ihr macht zu viel Rot-Grün. Das Programm und die Werte der FDP sind nicht das Problem.”
Lindner kündigte an, dass er als Spitzenkandidat der FDP in die Bundestagswahl 2025 gehen will. “Ich traue mir weiterhin zu, meine Partei zu führen und bei der Bundestagswahl zu einem guten Wahlergebnis zu führen.”
Bei den drei Landtagswahlen im September hatte die FDP nur sehr schwache Ergebnisse erzielt. Auf einen Verbleib in der laut Umfragen unbeliebten Ampel-Koalition wollen sich die Liberalen seitdem nicht mehr festlegen lassen. Lindner verlangte von seinen Koalitionspartnern einen “Herbst der Entscheidungen”, um politische Projekte umzusetzen, die der FDP wichtig sind.
Anzeichen einer wachsenden Distanz gab es auch zwischen den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Die Grünen nutzten “jetzt etwas panisch alle Hebel in Richtung Parteitag und Wahlkampf, um Schwarz-Grün als Wunschkonstellation zu manifestieren“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der “Rheinischen Post”. “Sie richten alles auf Robert Habeck aus und bieten sich stark der CDU an.”
“Jeder setzt seine eigenen Prioritäten”, fügte Klingbeil hinzu. “Meine liegen aktuell bei der Rettung von Industriearbeitsplätzen, bei stabilen Renten für die Fleißigen in unserem Land und darauf, dass wir Deutschlands Wirtschaft wieder in Gang bekommen.”