Der Oppositionsführer im Landesparlament sieht im Finanzplan für 2025 und 2026 keine Zeichen von Aufbruch – trotz großer Herausforderungen für Rheinland-Pfalz.
Nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gordon Schnieder fehlt es dem Doppelhaushalt der rheinland-pfälzischen Landesregierung für die kommenden beiden Jahren an Entschlossenheit. “Leider liegt über ihrem gesamten Entwurf der Mehltau des “Weiter so””, sagte der Oppositionsführer im Landtag in Mainz. Es brauche aber kraftvolles, entschlossenes Handeln.
Der Haushalt zeige keine Lösung für die Finanzprobleme der Kommunen. Statt eines einmaligen 200 Millionen Euro schweren Programms für besonders belastete Kommunen brauche es für diese dauerhaft mehr Geld. Auch die vorgesehenen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur hält Schnieder für zu gering, sieht die Verkehrswende gescheitert.
Er forderte mehr Investitionen in Bildung. Nötig seien mehr Medizin-Studienplätze, und es müsse verhindert werden, dass es zu einem Krankenhaus-Sterben komme. Stattdessen fahre das Land seine Krankenhaus-Investitionsförderung zurück und vertraue auf den vom Bund geplanten Transformationsfonds. Er sei jedoch skeptisch, dass die Ampel im Bund diesen Fonds noch hinbekomme. In der Migrationspolitik sprach sich Schnieder für eine zentrale Ausländerbehörde und mehr Kapazitäten in den Aufnahmeeinrichtungen des Landes aus.