Der schwarz-rote Senat muss im Haushalt 2025 noch drei Milliarden Euro einsparen. Noch ist offen, wo genau. Aber der Finanzsenator macht schon einmal eine Ansage.
Vor dem Hintergrund fehlender Milliarden im Haushalt 2025 haben sich die Spitzen aus CDU und SPD auf Maßnahmen geeinigt, die Einsparungen ermöglichen sollen. Dazu gehört, dass die Senatsverwaltungen für 2025 vorerst keine festen Mittelzusagen mehr machen dürfen. Ein entsprechendes “Rundschreiben zur Sicherung der Haushaltswirtschaft 2025” an sämtliche Verwaltungen hat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Montag verschickt, wie die Finanzverwaltung auf Anfrage mitteilte.
Noch in diesem Herbst will sich die schwarz-rote Regierungskoalition auf rund drei Milliarden Einsparungen im Haushalt für das kommende Jahr einigen. Bis dahin sollen sich alle Senatsverwaltungen in Zurückhaltung üben. Zuvor hatten mehrere Berliner Medien darüber berichtet.
“Berlin steht vor einer historischen Herausforderung”
Berlin stehe mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung 2025 und 2026 vor einer historischen Herausforderung. “Wir müssen die Staatsausgaben nach der Ausgabenexplosion in den letzten fünf Jahren auf ein normales, nachhaltiges Niveau zurückführen”, erläuterte eine Sprecherin der Finanzverwaltung.
“Angesichts der besonderen Haushaltssituation sind verschiedene Maßnahmen der Senatsverwaltung für Finanzen erforderlich.” Darauf habe sich die Koalitionsspitzenrunde am Sonntag verständigt. “Dazu gehört auch, dass in dieser Situation keine falschen Erwartungen beispielsweise bei Zuwendungs- und Zuschussempfängern für das kommende Jahr geweckt werden dürfen.”
Beschluss zu Einsparungen ist für November geplant
Deshalb habe der Finanzsenator notwendige Maßnahmen zur Haushaltssicherung veranlasst. “Diese gelten bis zu einer Beschlussfassung der Koalitionsspitzen über die Konsolidierungsmaßnahmen für die kommenden Jahre.” Das sei für November geplant, so die Sprecherin weiter.
“Die Maßnahme ist erforderlich, um einen Vertrauensschaden, insbesondere durch spätere Widerrufe oder Rücknahmen aufgrund von Konsolidierungsentscheidungen für die Ressortbudgets 2025 zu vermeiden.”
Auch in den kommenden Jahren muss gespart werden
Doch auch in den folgenden Jahren muss Berlin massiv sparen. Derzeit sei auch für die Jahre 2026 und 2027 von Kürzungen von weiteren 1,8 Milliarden Euro auszugehen, heißt es in dem Koalitionspapier.
Wie der “Tagesspiegel” berichtet, soll auch 2026/2027 erheblich gespart werden. Dafür haben sich CDU und SPD auf eine finanzpolitische Nullrunde für beide Jahre verständigt, so die Zeitung. Alle Etatposten, bei denen das möglich ist, sollen demnach auf dem Niveau von 2025 eingefroren werden.