Etwa ein Jahr nach dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel geht die Polizei in Deutschland gegen fünf Verdächtige aus der propalästinensischen Szene vor.
Im Kampf gegen den Exremismus hat die Polizei in Berlin mehrere Wohnungen durchsucht. Die Razzia wurde im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg durchgeführt. Demnach stünden fünf Männer im Verdacht, “sich durch mutmaßlich propalästinensisch motivierte Aktivitäten” strafbar gemacht zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit.
Durchsucht wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wohnungen in Friedrichshain, Britz, Gropiusstadt, Tegel und Schöneberg. Festnahmen gab es nicht, wie es weiter hieß. Die Männer im Alter zwischen 18 und 40 Jahren sind wegen Landfriedensbruchs, Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verdächtig. STERN PAID 41_24 Baerbock: „Das wichtigste ist: nicht resignieren“
Verdacht der Volksverhetzung
So soll ein 18-Jähriger Mitte September bei der Wiedereröffnung des Zentrums für Kunst und Urbanistik einen Mikrofonständer in Richtung des Berliner Kultursenators Joe Chialo (CDU) geworfen und dabei eine Frau getroffen haben. Eine Gruppe von rund 40 Personen soll zudem verschiedene Parolen skandiert und den Senator beleidigt haben. Gegen den jungen Mann besteht den Angaben zufolge der Verdacht des Landfriedensbruchs mit versuchter gefährlicher Körperverletzung.
Gegen einen 31-Jährigen wird demnach zudem in zwei Fällen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Der Mann soll auf der Plattform Instagram einen Post “mit dem Wunsch nach einer Rückkehr Adolf Hitlers und einen anderen Post mit dem Wunsch eines erneuten Holocaust kommentiert haben”, hieß es weiter.
Aggresionen bei propalästinensischen Demonstrationen
Bei den Durchsuchungen entdeckten Ermittler Mobiltelefone, Computer und andere Datenträger. Die Polizei war mit etwa 125 Beamten im Einsatz. Am 7. Oktober ist der Jahrestag des Überfalls der islamistischen Hamas auf Israel und des folgenden Kriegs im Gazastreifen und nun auch im Libanon. Zahlreiche Demonstrationen zur Unterstützung der Palästinenser sowie Pro-Israel-Kundgebungen sind in Berlin angemeldet.
Aggressionen bei propalästinensischen Demonstrationen in der Hauptstadt gehören inzwischen zum wöchentlichen Geschehen. Erst am Freitag hatten mehrere Dutzend junge Menschen in Berlin-Kreuzberg randaliert und propalästinensische Parolen gerufen. Dabei kam es auch zu einem massiven Angriff auf einen Streifenwagen, in dem zwei Polizisten saßen, wie die Polizei mitteilte.
Der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Stephan Weh, sagte: “Wir haben in den letzten Wochen wieder verstärkt gesehen, wie sehr das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von Extremisten für Hass und Gewalt missbraucht wird.”