Die Grünen setzen zu einem neuen Angriff auf die Schuldenbremse an. Bei ihrem “Zukunftskongress” am Montag will die Partei einen neuen Investitionsfonds vorschlagen, wie aus einem am Sonntag vorgelegten Thesenpapier hervorgeht. “Wir machen einen neuen Vorschlag, den Investitionsstau zu durchbrechen”, heißt es darin. Das Geld in zunächst ungenannter Höhe soll demnach etwa in die Bahninfrastruktur, das neue Wasserstoffnetz und die Digitalisierung der Verwaltung fließen.
Das Papier zielt explizit auf die Schuldenbremse ab, die von den Grünen für viele Probleme verantwortlich gemacht wird. “Das Land wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren”, heißt es in der Vorlage. “Die Schuldenbremse hat uns neue Schulden in Form maroder Brücken und Gleise hinterlassen.” Nötig seien nun Investitionen in Verwaltung, Bildung, Mobilität, Wirtschaft und Wohnen. Zunächst hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland über das Papier berichtet.
Die Grünen wollten “ein Land, in dem unsere Kinder und Enkel auch morgen noch gut leben können – und ein Land, das einfach funktioniert”, erklärte Fraktionschefin Katharina Dröge am Sonntag. “Das erfordert Mut, Investitionen und den Willen zur Veränderung. Und es erfordert konkrete Vorschläge, um den Zug auf die Schiene zu setzen und dafür zu sorgen, dass er Fahrt aufnimmt.”
Auf dem hochkarätig besetzten “Zukunftskongress” wollen die Grünen am Montag ein Jahr vor der Bundestagswahl ihr inhaltliches Profil schärfen. Am Rande dürfte auch die personelle Neuaufstellung eine Rolle spielen, nachdem die Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie der ganze Vorstand ihre Rücktritt angekündigt haben.
Als Ziel geben die Grünen in der Vorlage für den Kongress eine “international wettbewerbsfähige Wirtschaft” aus. Dafür sollen mit staatlichen Mitteln Anreize für private Investitionen in Zukunftstechnologien geschaffen werden. Genannt werden etwa Solar, Wind, Wasserstoff und Batterien. Im Energiebereich wollen die Grünen insbesondere das sogenannte Energy Sharing ausbauen, damit in der Nachbarschaft etwa mit Solarpaneelen produzierter Strom einfach und günstig direkt verbraucht werden kann.
Im Verkehrsbereich hat die Schiene besonderen Stellenwert. “Der Deutschland-Investitionsfonds finanziert Investitionen in die Infrastruktur, in den Aus- und Neubau sowie die Elektrifizierung und Digitalisierung des Schienennetzes oder in bessere Radinfrastruktur”, heißt es in dem Papier. Besonders im ländlichen Raum soll der Nahverkehr demnach ausgebaut werden, etwa auch mit “Ruf- und Taktbussen, sogenannten On-Demand-Angeboten”.
Für die Grünen ist dabei auch das Deutschlandticket zentral. Das staatliche geförderte Angebot sei ein “Meilenstein” für die Mobilitätswende. Die Abonnentenzahl sollen demnach von derzeit 13 auf 16 Millionen erhöht werden soll, insbesondere durch eine Preis- und Finanzierungsgarantie.
Beim Thema Digitalisierung schwebt der Partei die Entwicklung einer “Deutschland-App” vor, die Zugang zu allen Dienstleistungen von Bund, Ländern und Kommunen bringen soll. Sie soll “höchsten Standards in puncto Datenschutz und IT-Sicherheit entsprechen” und zugleich barrierefrei und mehrsprachig sein. Auch “analoge Zugänge” solle es aber weiter geben, “um niemanden zurückzulassen”.
Den Wohnungsmangel wollen die Grünen mit einer “Wohnraumoffensive” bekämpfen. Sie setzen dabei vor allem auf “Umnutzung statt Abriss und Neubau”. Etwa sollen leerstehende Bürogebäude leichter in Wohnungen umgewandelt werden können.
An dem “Zukunftskongress” nehmen am Montag unter anderem die Ministerinnen und Minister der Grünen, die scheidenden Parteivorsitzenden und die Chefinnen der Bundestagsfraktion teil. Als Gäste werden unter anderem IG-Metall-Chefin Christiane Brenner, die Chefin der sogenannten Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, und der Schriftsteller Navid Kermani erwartet.