Die erste Sitzung ging schief: Der Thüringer Landtag konnte sich nicht konstituieren – und ist damit vorerst nicht arbeitsfähig. Nun soll das Verfassungsgericht entscheiden, wie es weitergeht.
Thüringens CDU-Fraktionschef Mario Voigt hat das Agieren der AfD bei der konstituierenden Sitzung des Landtags einen Angriff auf die Verfassung genannt. Es sei deutlich geworden, dass mit der AfD Feinde der Demokratie im Parlament säßen. “Das war ein Angriff auf parlamentarische Rechte, auf die Verfassung und auf jeden einzelnen Abgeordneten”, sagte er.
Zuvor war es im Thüringer Landtag zum Eklat gekommen. Die AfD und die anderen vier Fraktionen stritten über den Ablauf der konstituierenden Sitzung. Der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler weigerte sich, Abstimmungen durchzuführen oder auch nur die Beschlussfähigkeit des Landtages festzustellen. Die AfD verteidigte sein Vorgehen. Hintergrund für den Streit ist auch die anstehende Wahl des Landtagspräsidenten, bei der die AfD auf ihr Vorschlagsrecht pocht.
Thüringens ehemalige Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) zeigte sich entsetzt über den Verlauf dieser Sitzung. “Das hat Thüringen nicht verdient”, sagte sie. Die AfD habe Tatsachen und rechtlich eindeutige Feststellungen völlig verdreht. “Das ist wirklich eine Missachtung der Menschen in Thüringen und der Demokratie.”
BSW-Fraktionschefin Katja Wolf sagte, Treutler habe versucht, sich in die Rolle eines “gottgleichen Führers dieses Parlaments” begeben. Dieses Verhalten lasse sie nichts Gutes für die nächsten Monate erahnen.