Die Spuren der Farbattacke auf den niedersächsischen Landtag sind nach wie vor zu sehen. Die Politik diskutiert jetzt eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen, um das Parlament besser zu schützen.
Nach der islamistischen Farbattacke auf den niedersächsischen Landtag beschäftigt sich die Landesregierung mit einer möglichen Ausweitung der Polizeipräsenz am Gebäude. Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte im Landtag, sie wolle dafür aber eine neue Gefährdungsbewertung durch das Landeskriminalamt abwarten. Diese solle Ende Oktober vorliegen. Die Opposition aus CDU und AfD dringt bereits jetzt auf einen erhöhten Polizeischutz.
“Polizeipräsenz auf Zuruf ist keine fachliche Debatte, sondern wir sollten die Fachkompetenz unserer Sicherheitsbehörden ernst nehmen und die Arbeit des LKA abwarten”, sagte Behrens. “Bis dahin passiert ein ordentlicher Schutz.”
Die Schmierereien am sogenannten Leineschloss in Hannover, darunter die Parole “Free Gaza” und rote Dreiecke der islamistischen Hamas, waren Mitte September in der Nacht vor einem Tag der offenen Tür des Landtags in roter Farbe aufgesprüht worden und konnten bis heute nicht vollständig entfernt werden. Bereits im vergangenen Jahr waren Aktivisten von Greenpeace auf das Dach des Landtags gelangt und hatten von dort Banner an der Fassade angebracht.
Ministerin Behrens bezeichnete den Farbanschlag als einen Angriff auf die Demokratie und einen Versuch, das Hohe Haus in seiner Arbeit einzuschüchtern. Die Behörden täten alles, um die Täter zu ermitteln. Sie sprach sich auch dafür aus, die Videoüberwachung außerhalb des Gebäudes zu verbessern.