Rettungskräfte, Polizeibeamte oder Feuerwehrleute werden immer wieder Opfer von Übergriffen. Hessen fordert härtere Strafen für die Täter. Diese Woche wird die Initiative Thema im Bundesrat.
Mit Blick auf die wachsende Zahl von Angriffen gegen Einsatzkräfte macht sich Hessen im Bundesrat für höhere Strafen bei solchen Taten stark. Künftig sollte es für die Täter mindestens eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten und damit keine Geldstrafe mehr geben, wie Innenminister Roman Poseck (CDU) erklärte. Geschieht der Angriff aus dem Hinterhalt, müsse eine Mindeststrafe von einem Jahr drohen. Die hessische Bundesratsinitiative soll diesen Freitag in der Länderkammer diskutiert werden.
2023 wurden laut Innenministerium insgesamt rund 5.200 Einsatzkräfte aus Hessen Opfer einer Straftat, davon 5.056 Polizisten, 24 Feuerwehrleute und 171 Einsatzkräfte von Rettungsdiensten. Das sei ein Rekordwert. Allein bei der Feuerwehr stelle die Zahl eine Verdopplung im Vergleich zum Vorjahr dar.
“Die Entwicklung ist alarmierend”, mahnte Poseck. “Wer Einsatzkräfte angreift, handelt verwerflich. Er greift nicht nur diese persönlich an, sondern unsere gesamte Rechts- und Werteordnung.” Dies müsse sich auch in der Bestrafung widerspiegeln. “Bislang werden diese Taten aus meiner Sicht oft zu milde bestraft”, argumentierte der Minister.
Im Bundesrat werde am Freitag parallel auch eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung beraten, die ebenfalls eine Verschärfung des Strafrechts zum Schutz von Einsatzkräften vorsieht. Das Vorhaben gehe in die richtige Richtung, bleibe aber hinter der hessischen Initiative zurück, erläuterte Poseck. Beispielsweise werde auf eine generelle Anhebung des Strafmaßes verzichtet.