Niedersachsens Landesparlament, das Leineschloss in Hannover, wurde mit islamistischen Parolen beschmiert. Die Fraktionen denken über Konsequenzen nach.
Nach den islamistischen Schmierereien am niedersächsischen Landtagsgebäude befassen sich die Abgeordneten heute (ab 9.00 Uhr) mit der Sicherheit des Parlaments. Die Landtagsverwaltung berät derzeit mit den vier Fraktionen über mögliche zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen wie etwa Taschenkontrollen oder eine höhere Polizeipräsenz. Die AfD hat das Thema aber auch auf die Tagesordnung für das Plenum gesetzt.
Der Landtag in Hannover, das sogenannte Leineschloss, war Mitte September in der Nacht vor einem Tag der offenen Tür unter anderem mit der Parole “Free Gaza” beschmiert worden. Bereits im vergangenen Jahr waren Aktivisten von Greenpeace auf das Dach des Landtags gelangt und hatten von dort Banner an der Fassade angebracht.
Auf der Tagesordnung des Landtags stehen außerdem unter anderem die Zukunftsfähigkeit der Stahlindustrie, das geplante Aus für Verbrennerautos und eine deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele 2040.