Die Krise von Volkswagen beschäftigt auch den niedersächsischen Landtag. Rot-Grün fordert noch mehr Tempo bei der Transformation hin zur E-Mobilität.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil spricht am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) im Landtag in Hannover zu den aktuellen Herausforderungen von Volkswagen. Die Regierungserklärung des SPD-Politikers trägt den Titel “Zukunft der Volkswagen AG und des Automobilstandorts Niedersachsen”. Anschließend debattieren die Abgeordneten über einen Antrag von SPD und Grünen zu der Krise des Autoherstellers. Darin fordern die Regierungsfraktionen unter anderem “neue Anreize” des Bundes für den Kauf von E-Autos und eine schnellere Transformation hin zur Elektromobilität.
Ebenfalls am Mittwoch beginnen die Verhandlungen zwischen Volkswagen und der Gewerkschaft IG Metall über einen neuen Haustarif. VW hatte kürzlich einen schärferen Sparkurs angekündigt und auch Kündigungen und Werkschließungen nicht ausgeschlossen.
Zu den weiteren Themen im Landtag gehören die von der Landesregierung geplanten Ausgaben für das Jahr 2025 sowie die polizeiliche Nutzung von Künstlicher Intelligenz für Videoüberwachung und Fahndung.