In der Industrie wächst die Angst, es droht eine Rezession. Das Rennen zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz wird plötzlich von einer Frage dominiert: Wer rettet unseren Wohlstand?
Grauer Acker im Winter, im Frühling zartes Grün, jetzt im Frühherbst weht eine Brise durch kniehohes goldgelbes Gras. Ein paar Sandhaufen liegen herum, ein Lkw schiebt sich ins Bild. Sonst passiert auf diesen Feldern südwestlich von Magdeburg seit zwei Jahren wenig. Für mindestens zwei weitere Jahre wird das so bleiben.
Von einem Hightech-Cluster war die Rede, der hier in anhaltinischer Börde entstehen soll, mit einer Chipfabrik von Intel im Zentrum. Investitionssumme 30 Milliarden Euro, ein Drittel davon bezahlt vom deutschen Staat. Doch da ist: nichts.
Es ist mehr Pech als Schuld der Bundesregierung, dass der US-Chiphersteller in Schwierigkeiten geraten ist und vor ein paar Tagen verkündete, das Projekt auf Eis zu legen. Aber die Wiese bei Magdeburg scheint wie ein Sinnbild für die Wirtschaftspolitik der Ampel: Die Landschaften des Olaf Scholz, sie blühen nicht. Sie vertrocknen.
Viel Raum für Neues: Bei Magdeburg wollte Intel bauen – das Projekt liegt auf Eis
© Peter Gercke
Von einem “grünen Wirtschaftswunder” hatte der Kanzler geschwärmt, von einem “Wachstumsmotor” mit Zuwachsraten wie zu Ludwig Erhards Zeiten. Tatsächlich erlebt die Bundesrepublik die magersten Jahre seit ihrer Gründung. Die Wirtschaft investiert nicht, die Konjunktur liegt am Boden. Von Ausnahmen abgesehen scheint das Land stillzustehen, regiert von einer Koalition, die mit Milliardensubventionen versucht, neue Leitmärkte zu erschaffen, den Ernst der Lage aber zu spät begriffen hat.
Nun, da seine Regierung unter Druck steht wie nie, braucht der Kanzler eine neue Idee. Seine nervöse Partei verlangt nicht weniger als einen Befreiungsschlag. Sein Gegner, CDU-Chef Friedrich Merz, wittert hier die verwundbarste Stelle des Kanzlers. Die Wirtschaftspolitik der Ampel beschreibt er mit einem Wort: “Totalausfall”.
Es geht um die Wirtschaft – und um alles
Die Krise dürfte den Wahlkampf dominieren und mehr noch als die Themen Migration und die innere Sicherheit darüber entscheiden, wer der nächste Kanzler wird. Wem trauen die Menschen zu, das Land aus dem Jammertal zu führen? Wer sichert unseren Wohlstand? Wer rettet meinen Job? Manch einer erinnert sich dieser Tage an einen Slogan, mit dem einst Bill Clinton die US-Präsidentschaftswahl gewann: “It’s the economy, stupid!” Frei übersetzt: “Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf.”
Am vergangenen Sonntag ist Olaf Scholz in Manhattan. Im Deutschen Haus schräg gegenüber vom Hochhaus der UN-Zentrale hat er gerade den kolumbianischen Präsidenten empfangen. Frage von Journalisten: Wie ist die Stimmung? Erst sagt Scholz nichts, dann dreht er sich im Weggehen um und erwidert: “Gut. Natürlich.”
Gut? Natürlich? Die Laune des Kanzlers hat ihren Ursprung weit weg von New York. Die Brandenburger Genossen haben die Landtagswahl gewonnen. Die alte Tante SPD hat das Siegen noch nicht verlernt. Ein unverhoffter Erfolg, der Scholz etwas Luft verschafft. Bis der Ampel-Haushalt-Renten-Ärger weitergeht. Bis die Wirtschaftssorgen zurückkehren. Mit aller Macht.
Als im Frühjahr die Institute nur noch ein Wachstum von 0,2 Prozent für das Jahr prognostizierten, nannte Vizekanzler Robert Habeck das “dramatisch”. Und Finanzminister Christian Lindner sogar “peinlich”. Inzwischen wären alle schon froh, wenn es beim Nullwachstum bliebe. Im zweiten Quartal ist die Wirtschaftsleistung um 0,1 Prozent geschrumpft. Noch ein Vierteljahr mit einem negativen Wert, und Deutschland steckt in einer technischen Rezession. Der Geschäftsklimaindex ist im August zum dritten Mal in Folge gesunken. Unterm Strich, so sagt eine weitere Ifo-Umfrage, gibt es derzeit mehr Firmen, die Investitionen verschieben oder absagen, als solche, die investieren wollen.
Die Wirtschaft spart, senkt Kosten, auch beim Personal. 2600 Stellen fallen beim Softwarehaus SAP weg. 3800 beim Autozulieferer WKW, 1300 beim Haushaltsgerätehersteller Miele. Mitte vergangener Woche dann die Schreckensnachricht: Beim kriselnden Volkswagen-Konzern stehen bis zu 30 000 Arbeitsplätze auf der Kippe. Es trifft Bosch, BASF, Continental, Firmen, die zum ökonomischen Rückgrat der Republik zählen. Weltweit ist der freie Handel bedroht, nach China beginnen auch die Vereinigten Staaten damit, ihre Märkte abzuschotten. Schlechte Aussichten für ein Land, das seinen Wohlstand dem Export von Waren zu verdanken hat. “Das Wirtschaftsmodell Deutschland steht aufgrund weltweiter tektonischer Verschiebungen zur Disposition”, warnt Peer Steinbrück, der frühere SPD-Finanzminister. “Das scheinen mir noch nicht alle verstanden zu haben.”
Volkswerk in Not: Bei VW droht der Abbau von bis zu
© Bernd Feil
Keine Pause für Merz
Ob Scholz den Abstieg der Industrie aufhalten kann – das ist für ihn zur Schicksalsfrage geworden wie einst die Krise am Arbeitsmarkt für Gerhard Schröder. Es geht nicht nur um den Machterhalt, sondern längst darum, wie Scholz in Erinnerung bleibt. Er, der sich anderen meist überlegen fühlt, könnte der erste Kanzler seit Kurt Georg Kiesinger 1969 sein, der schon an der ersten Wiederwahl im Amt scheitert. Der Mann, der sich gern mit Helmut Schmidt vergleicht, wäre dann allenfalls ein Schmidtchen im Geschichtsbuch.
Es ist Dienstag vergangener Woche, 21 Uhr, als Friedrich Merz eigentlich mal abschalten könnte. Am Morgen hat er sich die Kanzlerkandidatur gesichert, seitdem ist er von Termin zu Termin gehetzt. Jetzt noch ein Auftritt bei RTL, dann ist Feierabend.
Aber abschalten? Entspannen? Nö.
“Wir brauchen eine Agenda 2030 für dieses Land”, hat Merz gerade im Interview gesagt. Jetzt sind die Kameras aus, eine Frau tupft ihm Puder aus dem Gesicht. Noch immer wirkt er, als würde er am liebsten aus dem Studio auf den nächsten Marktplatz rennen, um endlich den Wahlkampf zu starten. Der Kanzler, die Wirtschaft. Das. Geht. Doch. So. Alles. Nicht. Weiter!
Seit Wochen redet Merz sich in Rage, wenn es um die Krise geht. Für ihn liegen in dieser Krise Chance und Risiko zugleich. Eine Chance ist sie, weil er Scholz treiben kann. Ein Risiko ist sie, weil er zuweilen klingt, als rede er das Land schlecht.
“Deutschland wird in vielen Bereichen einfach abgehängt”, hat Merz neulich der Deutschen Presseagentur gesagt, damit es überall gedruckt wird. “Sie sind mit der schlechtesten Wirtschaftspolitik unterwegs, die dieses Land seit Jahrzehnten gesehen hat”, schleuderte er dem Kanzler im Bundestag entgegen.
Es stockt an allen Ecken
Bislang reichte es für Merz, in Überschriften zu sprechen. Agenda 2030, Totalausfall, alles muss anders werden – das ist sein Sound. Den Deutschen gefällt das offenbar. 47 Prozent glauben, dass Merz das Land aus der Krise führen kann. Nur 16 Prozent trauen das Scholz zu, ergab eine aktuelle Forsa-Umfrage für den stern. Aber die Kanzlerkandidatur zwingt Merz nun dazu, konkret zu werden, zu beantworten, was er eigentlich anders machen will.
Spricht man dieser Tage mit Merz darüber, hört man vor allem eins: Die Subventionspolitik gehöre gestrichen, lieber heute als morgen. “Diese erratischen Sprünge”, sagt er, “Fördertöpfe mal rauf, mal runter, kurzfristig eingeführt und dann über Nacht wieder gestoppt – das muss aufhören.”
In Gefahr: Trotz Subventionen wackeln die Pläne von Northvolt in Heide
© Chris Emil Janssen
Nimmt man die Bilanz der Regierung, klingt das sogar plausibel. Die milliardenschweren Hilfen, die lange als Nachweis dienten, dass die Ampel den Strukturwandel, die klimaneutrale Transformation aktiv begleitet, floppen nun reihenweise. Vorzeigeprojekte verzögern sich oder stehen auf der Kippe. Nicht nur das Intel-Vorhaben in Magdeburg. In Ensdorf wackelt ein Werk des US-Unternehmens Wolfspeed. In Heide eine gigantische Fabrik, in der die schwedische Firma Northvolt E-Auto-Batterien bauen wollte. Und in Duisburg wollte Thyssenkrupp auf die klimaneutrale Produktion von Stahl umstellen, unterstützt mit zwei Milliarden Euro vom Bund. Nun steht der gesamte Unternehmenszweig vor dem Aus.
Politik, so sieht es Merz, muss die Rahmenbedingungen für alle Firmen setzen, sich aus unternehmerischen Angelegenheiten aber raushalten. Mehr Ludwig Erhard, weniger Olaf Scholz. So viel zur Philosophie.
Was Merz konkret vorhat, wenn er von Rahmenbedingungen spricht, ist bislang allenfalls zu erahnen. Eine Steuerreform für Unternehmen soll wohl her. Eckdaten unbekannt. Merz würde die Bürokratie gern auf ein Minimum zurückfahren und die Energiekosten senken. Details offen. All das würde der Wirtschaft womöglich helfen, kostet nur viel Geld. Geld, das Merz, will er sich treu bleiben, gar nicht hat. Bislang galt ihm die Schuldenbremse als heilig.
HEFT_Scholz-Ampel Aufgeben 9.20
Einen Kurswechsel wollen sie alle – doch wohin genau?
Einen “Kurswechsel” in der Wirtschaftspolitik fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Podcast von Paul Ronzheimer – und mahnt dann: “Wenn wir den aber nicht schaffen und trotzdem regieren, dann werden die Menschen uns nie wieder vertrauen.”
Je konkreter der Kandidat Merz wird, desto mehr Fragen stellen sich. Desto lauter wird die Kritik. Marcel Fratzscher hat schon ein Urteil gesprochen. “Aus der Hüfte geschossen”, nennt der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung die Pläne der CDU. Würden sie Wirklichkeit, käme es zu einem “massiven und nicht zu behebenden Schaden”, prognostiziert Fratzscher, den manche auch den Chefökonomen der Ampel nennen.
Viel mehr Prügel bezieht derzeit die Ampel für ihre Wirtschaftspolitik. “Zwei verlorene Jahre” attestierte der Industriepräsident Siegfried Russwurm der Koalition in einer Mischung aus Undank und Verzweiflung. Staatliche Hilfe hat die Industrie stets gern genommen. Und wenn die Ampel eines konnte, war es Krisenreaktion. Sie hat die Unternehmen vor den Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine bewahrt und für Unabhängigkeit von russischem Gas und Öl gesorgt. Der Bundeskanzler hat einen “Deutschland-Pakt” verkündet, um die Verwaltung zu modernisieren, und eine Wachstumsinitiative verabschiedet, bestehend aus 49 Einzelmaßnahmen. Aber was ist geworden aus Bazooka,
Neue Energiequellen: Vizekanzler Habeck zu Besuch im Emirat Abu Dhabi
© Bernd von Jutrczenka
Doppelwumms und Bäng, Boom, Bäng?
“Ohne eine akute Krise ist es für die Bundesregierung wahnsinnig schwer bis unmöglich, tatsächlich ernsthafte Veränderungen durchzusetzen”, sagt Reint Gropp, der Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle.
An einem Septembermittwoch ist Lars Klingbeil beim Bürgergespräch im brandenburgischen Werder. Rund 50 Gäste sind da, es gibt Pizza umsonst. Das Thema: die Wirtschaftskrise. Die Stimmung: verunsichert.
Olaf Scholz muss dringend etwas tun
“Es muss Aufgabe der Sozialdemokratie sein, alles dafür zu tun, dass Industriearbeitsplätze in diesem Land erhalten bleiben”, sagt der SPD-Chef. Ausgerechnet in einer sozialdemokratischen Kanzlerschaft hat der Markenkern als Arbeiterpartei gelitten. Klingbeil weiß, dass das so nicht weitergehen kann, wenn Scholz im Amt bleiben, wenn die SPD überleben will.
Die Sozialdemokraten warten darauf, dass der Kanzler etwas macht, um die Wirtschaft in Gang zu bringen, Jobs zu schützen. Ein Industriegipfel, eine Abwrackprämie. Hauptsache, die Leute bekommen das Gefühl: Da kämpft jemand. Ansonsten, so die Sorge, hat Merz leichtes Spiel.
“Wirtschaftspolitik in Zeiten von Rezession ist Chefsache”, meint Verena Hubertz, SPD-Fraktionsvize. Olaf muss vorangehen. Sonst klappt es nicht. So klingt es gerade häufig, wenn man mit Sozialdemokraten spricht. Auch mit denen ganz oben. In den kommenden zwölf Monaten müssten “alle ihren Teil leisten”, sagt Klingbeil in Werder. Er selbst, die Abgeordneten. “Aber ich sage hier auch sehr klar: Auch der Bundeskanzler muss seinen Teil dazu beitragen, dass wir erfolgreich sind bei der nächsten Bundestagswahl.”
Analyse Merz: X Hürden ins Kanzleramt 14.05
Der Parteichef erinnert den eigenen Kanzler daran, dass es schön wäre, wenn er ein bisschen mehr mithelfen könne. So weit ist es gekommen.
Scholz glaubt unbeirrt an seinen Kurs. Wie keine Regierung zuvor hat die Ampel den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft vorangetrieben, so sieht er es. In seiner Logik ist es allein eine Frage der Zeit, bis der Erfolg dieses Kraftakts sichtbar wird. Das Problem: Ihm selbst läuft die Zeit davon.
Der Ampel fehlt die Kraft für das, was vor ihr liegt
Scholz, Habeck und Lindner stehen vor dem Finale ihrer Koalition. Sie haben nicht mehr viel gemeinsam; was sie eint, ist die Hoffnung darauf, dass die im Sommer beschlossene Wachstumsinitiative einen Effekt auslöst. Sollte er sich einstellen, wird er überschaubar sein. Ein paar Zehntelprozentpunkte könnte die Wirtschaft wachsen, schätzen Ökonomen. Aber nur, wenn das Paket mit seinen 49 Einzelmaßnahmen genau so verabschiedet wird. Und wenn die Bundesländer mitmachen. Und wenn die Koalition nicht wieder alles im parlamentarischen Prozess zerredet.
Wahrscheinlich brauchte die deutsche Wirtschaft aber einen deutlich größeren Impuls, einen Wachstumswumms, der diesen Namen auch verdient. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und das Institut der Wirtschaft forderten gerade staatliche Investitionen in Höhe von fast einer halben Billion Euro bis 2030, anders ließen sich die Defizite bei der Infrastruktur, der Bildung oder der Digitalisierung nicht beheben. Ob Kanzler und Koalition für so etwas noch die Kraft aufbringen, ist fraglich. Die Schuldenbremse lässt keinen Spielraum.
Transformation: Am Kraftwerk Ensdorf im Saarland sollte eine Chipfabrik entstehen
© Thomas Wieck
Kurzfristig könnte die Regierung anderen Forderungen aus der Wirtschaft nachgeben, etwa nach erleichterten Abschreibungsregeln, niedrigen Unternehmenssteuern oder einer Investitionsprämie für Firmen. Inhaltlich könnten sich die drei Ampelmänner Scholz, Habeck und Lindner wohl darauf einigen. Nur umsonst wäre das nicht zu haben. Die Lage bleibt verzwickt.
Lindner sperrt sich gegen alles, was mehr Geld kostet. Auch er fordert eine Wirtschaftswende, zu seinen Bedingungen. Traumatisiert vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse, hat der Liberale eiserne Haushaltsdisziplin zum Alleinstellungsmerkmal der FDP gemacht.
Aber können eine fiskalpolitische Fessel und die Aussicht, dass womöglich ein Konkurrent die Erfolge der eigenen Reformen abstaubt, dem Kanzler als Ausrede dafür dienen, sich weiter durchzuwursteln? Oder traut sich Scholz endlich, sein Amt an neue Milliardenprogramme zu knüpfen – und seinen Finanzminister damit vor die Wahl zu stellen: bleiben oder gehen?
Versprechen können sie nichts
“Weitere Impulse” fordert Lars Klingbeil, der SPD-Chef. “Wir müssen die Energiepreise dringend weiter nach unten bringen. Zudem brauchen wir für den Ausbau der Netze massive Investitionen.” Hier müsse auch der Staat unterstützen, um Verbraucher und Unternehmen nicht weiter zu belasten.
Von einem “Herbst der Entscheidungen” spricht Lindner selbst. In wenigen Wochen soll der Haushalt für das Jahr 2025 im Parlament verabschiedet werden. Wenn Scholz die Entscheidung sucht, dann dort.
Am Freitag vergangener Woche wagt sich der Wirtschaftsminister ins Zentrum der Krise. Er ist zu Besuch bei VW in Emden. Ein roter ID.4 rollt auf die Halle zu, am Steuer Robert Habeck. Er steigt aus und geht auf die Männer und Frauen mit den Westen zu, die vor dem Eingang gegen den drohenden Jobabbau protestieren.
“Wir hoffen, dass uns die Bundesregierung helfen kann”, sagt ein Mann von der IG Metall. “Vielleicht mit Förderprogrammen für die E-Mobilität, mit einem Industriestrompreis.” Bei der Betriebsversammlung vor ein paar Tagen hätten Kollegen sogar geweint, berichtet er dem Minister.
Habeck hebt an: “Ich kann Ihnen im Moment nur” – kurzes Seufzen – “gutes Durchhaltevermögen wünschen und Kraft in dieser wirklich bedrohlichen Zeit. Das mag man sich ja, wenn man vor dem Fernseher sitzt und die Nachrichten sieht, gar nicht vorstellen, was das mit einem macht, wenn man hier wirklich Existenzangst hat und nicht weiß, ob man morgen noch seine Familie ernähren kann.”
Habeck sagt: “Ich fühle mich in der Pflicht.” Er will helfen. Versprechen kann er nichts.