CDU und Grüne haben sich in Nordrhein-Westfalen zuletzt auf ein großes Sicherheitspaket geeinigt. Nun macht die Landesregierung Druck im Bund.
Rund vier Wochen nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen will die NRW-Landesregierung zwei Initiativen zur Verschärfung der Migrations- und Sicherheitspolitik in den Bundesrat einbringen. Die Maßnahmen sind Teil des umfassenden Sicherheitspakets der schwarz-grünen Regierungskoalition, das vor gut zwei Wochen vorgestellt wurde. Am Freitag sollen sie als Entschließungsantrag in den Bundesrat in Berlin eingebracht werden.
Mit den Bundesratsinitiativen sollen einerseits die Sicherheitsbehörden im Land bei der Terrorismusbekämpfung gestärkt und andererseits die Migrationspolitik verbessert werden, hieß es. So will NRW über den Bundesrat unter anderem eine Verbesserung des sogenannten Dublin-Systems für die Rückführung von Asylbewerbern in andere EU-Staaten erreichen. Um die Kommunen zu entlasten, soll nach Forderung der Landesregierung der Bund künftig zentral für die sogenannten Dublin-Überstellungen zuständig sein.
Sicherheitspaket nach Anschlag mit drei Toten
In Solingen hatte am 23. August ein Mann auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 26-jähriger Syrer, sitzt in Untersuchungshaft. Er hätte eigentlich schon im Juni 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte. Die Terrormiliz Islamischer Staat hatte den Anschlag für sich reklamiert.
Als Reaktion auf den Anschlag hatte die Landesregierung ein umfassendes Sicherheitspaket mit Dutzenden Maßnahmen vorgelegt. Zusätzlich zu den Forderungen an den Bund sieht es auf Landesebene etwa mehr Polizeibefugnisse, schärfere Abschieberegeln, die Stärkung des Verfassungsschutzes, die strengere Überwachung potenzieller Extremisten und einen besseren Datenaustausch der Behörden vor.