Fünf CDU-Mitglieder der Greifswalder Bürgerschaft haben ihre Fraktion vor Wochen verlassen und wollen eine eigene Fraktion gründen. Jetzt reagiert der CDU-Kreisvorstand.
Die CDU Vorpommern-Greifswald will fünf Parteimitglieder ausschließen. Der Kreisvorstand beschloss, ein Parteiausschlussverfahren gegen sie vor dem Gemeinsamen Kreisparteigericht der CDU Mecklenburg-Vorpommern zu beantragen. Die Mitglieder hätten vor einigen Wochen die CDU-Fraktion der Greifswalder Bürgerschaft verlassen und eigenmächtig eine konkurrierende Fraktion gegründet, erklärte der Kreisvorstand.
“Es kann keine zwei CDU-Fraktionen geben”
Man habe zudem entschieden, dass die betroffenen Mitglieder bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Parteigerichte mit sofortiger Wirkung von der Ausübung ihrer Mitgliedschaftsrechte ausgeschlossen werden, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Philipp Amthor, der auch Generalsekretär des Landesverbands ist.
“Es kann und darf in einer kommunalen Vertretung keine zwei konkurrierenden CDU-Fraktionen geben. Ein Parteiausschlussverfahren ist insoweit die zwangsläufige satzungsrechtliche Konsequenz für einen dauerhaften Verbleib in einer konkurrierenden Fraktion”, sagte Amthor. Er bedauere sehr, dass es trotz mehrerer Gespräche und Anhörungen nicht gelungen sei, die betroffenen Mitglieder zu einem Umdenken und zu einer Rückkehr in die CDU-Fraktion zu bewegen.
Spaltung hat eine Vorgeschichte
“Sie wurden über die rechtlichen Konsequenzen ihres parteischädigenden Verhaltens aufgeklärt und müssen diese nun tragen”, sagte Amthor. Es sei für ihn “auch persönlich enttäuschend und schmerzlich”, dass sich langjährige CDU-Mitglieder so leichtfertig selbst ins politische Abseits stellten.
Für den CDU-Kreisvorstand sei zugleich auch klar, dass die Spaltung der Greifswalder CDU-Fraktion auch eine beklagenswerte Vorgeschichte habe, die innerhalb des CDU-Stadtverbandes noch aufgearbeitet und gemeinsam kuriert werden müsse. Daran werde sich der CDU-Kreisverband aktiv beteiligen, kündigte Amthor an.