Die fünf Mitglieder der kleinen Oppositionsfraktion wollen künftig nicht mehr neben der AfD sitzen, sondern zwischen Grünen und CDU. Wichtige Politiker signalisieren Zustimmung.
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern steht wohl vor einem größeren Stühlerücken im Plenarsaal. Der Grund: Die fünf Parlamentarier der FDP wollen weg von ihrem Platz zwischen CDU und AfD, der ihnen nach der Landtagswahl 2021 zugewiesen worden war. Sie wollen künftig vom Präsidium aus gesehen weiter links zwischen Grünen und CDU sitzen.
Dass der Antrag der kleinen Oppositionsfraktion am Mittwoch eine Mehrheit im Parlament findet, gilt als wahrscheinlich. Spitzen der Fraktionen von SPD und Linken signalisierten am Montag Zustimmung. Die beiden Fraktionen stellen die Mehrheit im Landtag.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Julian Barlen, sprach zwar von “Kindergeburtstag”, sagte aber auch: “Ich sehe nicht, was dem Ansinnen der FDP entgegenstünde.” Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Michael Noetzel, meinte, wenn die FDP wegziehe und die CDU dann unmittelbar neben die AfD komme, dann sitze die Union dort, wo sie hingehöre.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Peters, kündigte an, seine Fraktion werde nicht zustimmen. “Für uns sind andere Themen wichtiger”, sagte er. Von den Grünen hieß es, man befinde sich noch im Abstimmungsprozess. Auch die AfD äußerte sich am Montag nicht, wie sie sich verhalten will.
FDP schon lange unzufrieden
Die FDP ist schon lange unzufrieden mit dem Platz, der ihr nach der Landtagswahl 2021 im Parlament zugewiesen worden war – zwischen der CDU und der AfD, die vom Präsidium aus gesehen ganz rechts sitzt. “Die FDP gehört in die Mitte”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, David Wulff. Im Antrag seiner Fraktion heißt es: “Die Sitzordnung des Landtages ist ein Ausdruck der politischen Verortung der Fraktionen im politischen Spektrum.”
Die FDP will einen Verlust für die Rochade nutzen. Die Fraktion hat vor wenigen Wochen die Abgeordnete Sabine Enseleit an die CDU-Fraktion verloren. Dadurch muss ohnehin umgebaut werden.