Die FDP hat Zweifel an dem von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für Montag einberufenen Autogipfel geäußert. “Statt neuer Subventionen für nur eine Branche braucht es strukturelle Reformen, von denen die gesamte Wirtschaft profitiert”, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Die Regierung müsse nun Maßnahmen gegen Bürokratie und staatliche Überregulierung durchsetzen: “Die schnelle Umsetzung der Wachstumsinitiative hilft auch VW und wirkt besser als jeder Autogipfel.”
Angesichts der Krise bei VW will sich Minister Habeck am Montag mit der Automobilindustrie über die aktuelle Lage austauschen. An dem Gipfel teilnehmen sollen die größten deutschen Automobilhersteller und -zulieferer, der Automobilbranchenverband VDA und die Gewerkschaft IG Metall.
Der FDP-Politiker Meyer sieht in der Krise bei Volkswagen allerdings keine Aufgabe für den Staat. Die Probleme bei VW seien verschuldet “durch eine Produktentwicklung am Markt vorbei sowie ein massives Missmanagement durch Vorstand und Betriebsrat”, sagte der Haushaltsexperte.
“Ein ineffizienter bürokratischer Wasserkopf, der beständige staatliche Eingriff durch das sozialdemokratische Land Niedersachsen, besitzstandswahrende Gewerkschaften und ein überfordertes Top-Management sind ganz eindeutig Teil der Probleme von VW”, sagte Meyer. Diese Probleme müssten “hauptsächlich selbst von VW gelöst werden”.
VW hatte Anfang vergangener Woche mit der Kündigung der tarifvertraglichen Jobsicherung für einen Paukenschlag gesorgt. Damit sind betriebsbedingte Kündigungen ab Juli kommenden Jahres möglich, sofern bis dahin keine Lösung gefunden wird. Auch Werksschließungen schließt das Unternehmen nicht mehr aus.
Minister Habeck hatte am Freitag gesagt: “Der Großteil der Aufgaben wird von Volkswagen selbst gelöst werden müssen.” Die Politik müsse aber prüfen, “ob wir Marktsignale richtig setzen oder noch verstärken können”.