Hessens Landesregierung stellt derzeit den Entwurf für den Landeshaushalt 2025 auf. Finanzminister Lorz kündigte bereits Abstriche an. Sozialverbände warnen davor, am falschen Ende zu sparen.
Hessische Sozialverbände sehen die Ankündigungen der Landesregierung für einen künftigen strengen Haushaltssparkurs als womöglich überzogen an. Es sei zwar richtig, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudelten und etwa Personal und Energie teurer seien, sagte der Vorstandsvorsitzende der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen, Michael Schmidt, der dpa in Wiesbaden. Er halte es im Moment aber für etwas übertrieben, welche Stimmung verbreitet werde. “Man hat ja fast das Gefühl, wir stehen vor dem Staatsbankrott.” So prekär könne es nach seiner Auffassung nicht sein. “Mir ist das zu viel Alarm.”
Mit ihrem Regierungsprogramm habe die schwarz-rote Koalition “hohe Erwartungen in alle Richtungen ausgestrahlt”. Als das Papier entstanden sei, hätten die Verantwortlichen aber schon eine Ahnung haben müssen, wie sich die hessischen Finanzen entwickeln. Wenn die Pläne nun konkret werden sollten, heiße es: “Oh, tut uns leid, Geld haben wir aber keines dafür.” In Zeiten knapper Kassen müsse man sich darauf besinnen, was wirklich wichtig ist, mahnte Schmidt. Da zählten viele soziale Projekte dazu, mit Prävention könnten hohe Folgekosten vermieden werden.
Finanzminister schwört Bürger aufs Sparen ein
Angesichts der angespannten Finanzlage hatte Hessens Finanzminister Alexander Lorz (CDU) einen strikten Sparkurs angekündigt. Derzeit wird der Landeshaushalt 2025 regierungsintern aufgestellt. Die Erste Lesung des Entwurfs im Landtag ist für den 11. Dezember vorgesehen, die Verabschiedung Anfang des neuen Jahres.
Wegen Wohnungsmangel werden Betreuungsplätze blockiert
Die Liga macht sich unter anderem dafür stark, gemeinnützige Wohnraumhilfen flächendeckend zu fördern. Mindestens 4000 Menschen seien in stationären Einrichtungen der Mitgliedsverbände untergebracht, obwohl sie eigentlich wieder in eigenen Wohnraum ziehen könnten, erläuterte Schmidt. Allerdings fehlten geeignete Wohnungen. Dadurch würden dringend benötigte Betreuungsplätze blockiert – mit teils fatalen Folgen. Eine mögliche Lösung sei, dass gemeinnützige Träger Wohnraum anmieten, ihn dann an diese Zielgruppe weitervermieten und die Menschen auch begleiten. Gute Beispiele für das Modell gebe es in Kassel und Darmstadt.
Liga: Mehr Deutschkurse über einen Landesfonds
Zur besseren Integration geflüchteter Menschen macht sich die Liga für einen Landesfonds zur Sprachförderung stark, über den professionelle Deutschkurse finanziert werden. “Wir wissen, dass es nicht genügend Angebote derzeit in Hessen gibt”, sagte Schmidt. Wichtig seien zudem eine vom Land geförderte Migrationsberatung und der Fortbestand der psychosozialen Zentren für Geflüchtete.