Im Landtag in Mainz gilt eine neue Hausordnung. Ziel ist es, Demokratiefeinde und Extremisten vom Plenarsaal fernzuhalten.
Die sechs Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag haben der Verwaltung eine Reihe von Mitarbeitern für die neue Sicherheitsüberprüfung gemeldet. Insgesamt seien 95 Mitarbeiter überprüft worden, berichtete Landtagssprecher Marco Sussmann in Mainz. “Es gab keinerlei Auffälligkeiten.” Wie viele Menschen die Fraktionen insgesamt beschäftigen, ist dem Landtag nicht bekannt.
Die Zuverlässigkeitsüberprüfung mit Unterstützung des Landeskriminalamts war mit der neuen Hausordnung notwendig geworden, um Extremisten von sensiblen Bereichen wie dem Plenarsaal fernzuhalten. “Mit der Novelle unserer Hausordnung schützen wir den Landtag gegen Demokratiefeinde und setzen ganz im Sinne des Grundgesetzes das Prinzip der wehrhaften Demokratie in die parlamentarische Alltagspraxis um”, hatte Landtagspräsident Hendrik Hering gesagt.
Gutachten des Wissenschaftlichen Diensts soll bald fertig sein
Überprüft würden etwa Verurteilungen wegen Straftaten, die den demokratischen Rechtsstaat gefährdeten. Dazu gehöre das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, aber auch politisch motivierte Kriminalität, “und vor allem mögliche Gefährdungen für Leib und Leben”.
Der wissenschaftliche Dienst des Landtags prüft zudem, ob und inwieweit staatliche Aufwendungen für Fraktions- sowie Wahlkreismitarbeitende gekürzt oder vollständig eingestellt werden könnten, wenn sich diese nicht zur freiheitlich demokratischen Grundordnung bekennen. Das Gutachten solle in Kürze fertiggestellt werden.