Die Senatskanzlei hat Eckpunkte für eine Reform der Berliner Verwaltung vorgelegt. Doch gibt es wohl Widerstände. Diverse Verbände fordern nun zusammen: Legt los.
Ein breites Bündnis aus Verbänden von der Industrie- und Handelskammer bis zum Migrationsrat fordert Tempo bei der angekündigten Reform der Berliner Verwaltung. Der Umbau, der Ämter und Behörden bürgerfreundlicher, effizienter und schneller machen soll, dürfe nicht verschleppt werden oder gar scheitern, erklärte die Stiftung Zukunft Berlin für das Bündnis. “Die Verwaltungsreform bildet eine historische Chance für die Stadt”, meinte Stiftungsvorstand Christophe Knoch.
Die Senatskanzlei hatte vor gut einer Woche Eckpunkte für die Verwaltungsreform vorgelegt. Ziel ist demnach, die Aufgaben zwischen Land und Bezirken klar aufzuteilen und so dem in Berlin seit Jahrzehnten beklagten Behörden-Pingpong ein Ende zu setzen. Die Eckpunkte sollen nach Angaben des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) nächste Woche beschlossen werden. Zuvor gab es Medienberichte über Widerstände im Senat und in den Regierungsparteien.
Gesetz und Verfassungsänderung
“Wir erwarten, dass alle im Berliner Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und insbesondere die Regierungskoalition sich ihrer Verantwortung gegenüber der Stadt und ihren Einwohnern bewusst sind”, betonte Knoch. “Unsere Stadt braucht die Modernisierung – und sie braucht sie jetzt.” Der Initiative haben sich den Angaben zufolge etwa 20 Organisationen angeschlossen, darunter auch der Architekten- und Ingenieursverein, der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller, der Paritätische Wohlfahrtsverband oder die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg.
“Gemeinsam sind die beteiligten Organisationen der Auffassung, dass die Reform sowohl im Wege eines novellierten Landesorganisationsgesetzes (LOG) als auch im Wege einer Verfassungsänderung beschlossen werden muss, um die Senatsverwaltungen mit den dringend erforderlichen Aufsichtsinstrumenten auszustatten”, heißt es in ihrer Erklärung.
Wegner hatte sich zuletzt zuversichtlich geäußert. “Da wir im Plan sind, bin ich total optimistisch, dass wir das gemeinsam hinkriegen”, sagte der CDU-Politiker. Das nötige Gesetzespaket soll bis Jahresende ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden.