Die CDU greift die Ampel-Landesregierung in der Debatte um den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses Flutkatastrophe scharf an. “Sie haben die Menschen im Stich gelassen!”
Der CDU-Obmann im Landtagsuntersuchungsausschuss Flutkatastrophe, Dirk Herber, hat der Landesregierung in seiner Abschlussrede schwere Vorwürfe gemacht. “Die regierungstragende Mehrheit in diesem Haus hat sich aus Parteiräson dazu entschieden, die Mäntel des Schweigens, des Vertuschens und des Schönredens über die Hintergründe einer Katastrophe zu werfen, die das idyllische Leben der Menschen im Ahrtal und in der Eifel grausam und brutal getroffen hat”, sagte Herber in Mainz. “Sie haben die Menschen im Stich gelassen!” Ex-Landrat Jürgen Pföhler (CDU), aber auch die Ampel-Landesregierung hätten auf ganzer Linie versagt.
SPD-Obmann Nico Steinbach hielt Herber Populismus vor, seine Aussagen hätten nichts mit Aufklärung zu tun, sondern seien vielmehr “hart an der Grenze zur Unwahrheit”. Der Grüne Obmann Carl-Bernhard von Heusinger warf Herber vor, den Pfad der Sachlichkeit mit seiner Rede verlassen zu haben.
Herber kritisierte: “Das große Aufklärungs-Versprechen von Regierung und den Fraktionen von SPD, Grüne und FDP erschöpft sich selbst heute noch alleinig im ausgestreckten Zeigefinger auf den damaligen Landrat des Kreises Ahrweiler und seine auch für uns ohne Zweifel belegte und unentschuldbare Verantwortungs-Verweigerung und den Missständen vor Ort.”
Er forderte erneut den Rücktritt des Grünen-Staatssekretärs Erwin Manz und des Präsidenten der Landesbehörde ADD, Thomas Linnertz. Ex-Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Ex-Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne), die aus ganz unterschiedlichen Gründen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe zurückgetreten waren, warf Herber bis heute eine mangelnde Einsicht über eigene politische Verantwortung vor.
Herber wirft Landesregierung “dauerhaftes Wegducken” vor
Die Landesregierung habe in ihrer Kommunikation, intern und extern, in der Katastrophe vollkommen unzureichend agiert, sagte Herber. “Es gab im Land keine Kommunikation, keine Zusammenkunft, keinen Abgleich des Kenntnisstandes, keine Absprache über erforderliche Maßnahmen, keinen Kontakt zu den Krisenstäben vor Ort und keine Reaktion an die Öffentlichkeit oder die Medien.”
“Wir verurteilen das kollektive Unterlassen der Landesregierung, der Landesbehörden und des Landrats Jürgen Pföhler”, sagte Herber. Ein “übersteigerter politischer Egoismus” habe die Bitte auf Entschuldigung für das staatliche Organversagen verhindert. Dies werde auch zum Ballast des neuen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) werden. “Das dauerhafte Wegducken dieser Landesregierung werden Ihnen die Menschen im Ahrtal und auch im restlichen Rheinland-Pfalz niemals verzeihen”, sagte der CDU-Politiker.
“Das Wissen von heute gab es in der Katastrophennacht nicht”, gab SPD-Obmann Steinbach zu Bedenken. Ex-Landrat Pföhler trage nach Auffassung der SPD – anders als Herber behaupte – nicht die alleinige Schuld, der CDU-Politiker sei aber seiner Verantwortung als oberster Katastrophenschützer im Ahrtal nicht gerecht geworden.