Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Eine Woche später wird in Hamburg die Bürgerschaft gewählt. 121 Mandate müssen neu vergeben werden. Die Abstimmung per Brief geht jetzt in die heiße Phase.
Knapp sechs Wochen vor der Bürgerschaftswahl beginnt in Hamburg das Briefwahlverfahren. Am Dienstag öffnen die Wahldienststellen in den Bezirken und die für alle Hamburgerinnen und Hamburger zuständige zentrale Briefwahlstelle am Gerhart-Hauptmann-Platz, wie Landeswahlleiter Oliver Rudolf mitteilte. Wahlberechtigte können dort die Unterlagen nach Vorlage ihres Personalausweises oder Reisepasses beantragen und auch gleich vor Ort abstimmen.
Für diejenigen, die auf dem Postweg abstimmen, aber die erst in dieser Woche raus gehenden Wahlbenachrichtigungen nicht abwarten wollen, startet bereits am Montag der Onlinedienst für den Briefwahlantrag. Alle Informationen der Stadt hierzu findet man im Netz unter hamburg.de/wahlen.
Briefwahl für Bundestag startet erst Anfang Februar
Dort finden sich auch Musterstimmzettel für jeden der 17 Wahlkreise der Stadt. Zur Bürgerschaftswahl zugelassen sind 16 Landeslisten von 15 Parteien und einer Wählervereinigung. 50 der 121 Bürgerschaftsabgeordneten werden über Landeslisten, 71 über Wahlkreislisten gewählt.
Abstimmen dürfen alle deutschen Staatsbürger ab 16 Jahren, die seit mindestens drei Monaten in Hamburg wohnen. Laut Statistikamt Nord sind das 1.316.600 Hamburgerinnen und Hamburger. Bei der Bundestagswahl sind es mit 1.288.200 etwas weniger Wahlberechtigte, da hier erst ab 18 Jahren abgestimmt werden darf.
Obwohl der Bundestag schon eine Woche vor der Bürgerschaftswahl neu gewählt wird, beginnt die Briefwahl hier aufgrund der durch die vorgezogene Wahl verkürzten Fristen voraussichtlich erst am 7. Februar.
Wahlausschuss muss über Bundestagskandidaten entscheiden
Denn während die Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl bereits gedruckt sind, ist bei der Bundestagswahl noch nicht entschieden, welche Kandidaten von welchen Parteien zur Abstimmung stehen. Die Frist für die Abgabe der Vorschläge beim Landeswahlleiter endet an diesem Montag um 18.00 Uhr. Über ihre Zulassung entscheidet der Landeswahlausschuss am Freitag.
Ein Problem zeichnet sich dabei beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab, wo zwei konkurrierende Landesverbände mit jeweils eigenen Wahlvorschlägen antreten wollen. Wie auch immer der Landeswahlausschuss entscheidet, droht eine Beschwerde der jeweils anderen, gegebenenfalls nicht zugelassenen Seite. Damit müsste sich der Bundeswahlausschuss am 30. Januar befassen.
Landeswahlleiter sieht Hamburg gut auf Wahlen vorbereitet
Um die Wahlen am 23. Februar und 2. März ordnungsgemäß durchzuführen, braucht es in Hamburg rund 30.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfer – je 15.000 für jeden Urnengang. Probleme zeichnen sich hier nach Angaben des Landeswahlleiters nicht ab. Es hätten sich “erfreulich viele” Freiwillige gemeldet, die ehrenamtlich in einem Wahlkreisvorstand tätig sein wollten, sagte Rudolf. “Die Bezirksämter sind zuversichtlich, dass alle Wahlkreisvorstände gut besetzt werden können.”