“Entweder-oder ist falsch”, so Scholz bei einer “Townhall” in Halle. Er fordert eine Kreditaufnahme für die Ukraine-Hilfen, um Kürzungen bei Renten oder Infrastruktur zu vermeiden.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt Klarheit über die Finanzierung neuer Ukraine-Hilfen noch vor der Bundestagswahl. Das Geld müsse geholt werden, und die Bürger müssten vor der Wahl wissen woher, sagte er bei einer SPD-Wahlveranstaltung in Halle. “Das ist das Empörende, dass einige sagen: Darüber reden wir jetzt nicht. Und hinterher wachen alle auf in einer völlig veränderten Realität.”
Im Bundestag gibt es eine Mehrheit für eine neue Drei-Milliarden-Militärhilfe für die Ukraine – allerdings noch keine Einigkeit über deren Finanzierung. Die SPD will dazu neue Kredite aufnehmen und die Schuldenbremse aufweichen. Dies lehnen Union, FDP und Grüne ab.
Kritik an der Opposition
Der Bundeskanzler pocht weiter auf eine Änderung der Schuldenbremse. “Dass wir keinen Spielraum haben, jetzt das zu investieren, was wir brauchen, das versteht außerhalb Deutschland niemand”, sagte er. Scholz kritisierte auch die Vorschläge der Opposition, Steuern für Spitzenverdiener zu senken. “Ich finde das – man soll ja nicht polemisieren – aber an der Grenze zur Unanständigkeit.”
Am 23. Februar wird ein neuer Bundestag gewählt. Scholz ist Kanzlerkandidat der SPD.