Im September einigte sich die schwarz-grüne Koalition in NRW auf schärfere Migrationsmaßnahmen. Ein Teil davon: ein zweites Abschiebegefängnis. Nun ist klar, wo die Haftanstalt entstehen soll.
Auf einem ehemaligen Militär-Areal in Mönchengladbach soll ein zweites Abschiebegefängnis in Nordrhein-Westfalen entstehen. Darin soll Platz für bis zu 140 ausreisepflichtige Menschen geschaffen werden, teilte die Landesregierung mit. Demnach hat sich das Land nach einer Prüfung von mehreren Standorten für einen früheren Nato-Stützpunkt, den Joint Headquarters (JHQ), entschieden.
Dort befindet sich aktuell auch ein Erstaufnahmezentrum für ankommende Flüchtlinge sowie ein Trainingszentrum der Polizei. Zudem ist der Flughafen in Düsseldorf nicht weit entfernt.
Abschiebehaft beispielsweise bei Fluchtgefahr
“Unser Aufenthaltsrecht sieht Rückführungen für jene Personen vor, die aufgrund eines abgelehnten Asylantrags keine Bleibeperspektive in Deutschland haben”, erklärt Flucht- und Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne). “Wir fördern daneben insbesondere auch die wichtigen Projekte der freiwilligen Rückkehr und setzen auf humanitäre und faire Verfahren in diesem für die Betroffenen sehr schwierigen Feld.”
Ihrem Ministerium zufolge könne es zur Abschiebehaft beispielsweise kommen, wenn Fluchtgefahr bestehe. “Dies steht aber in jedem Fall unter Richtervorbehalt und findet erst Anwendung, wenn keine milderen Mittel zur Verfügung stehen”, heißt es in der Mitteilung.
Bisher nur ein Abschiebegefängnis
Das Vorhaben ist Teil eines Reformpakets, auf das sich die schwarz-grüne Regierungskoalition nach dem Terroranschlag von Solingen geeinigt hatte. Das Paket besteht aus Dutzenden Maßnahmen wie einer Stärkung des Verfassungsschutzes, der stärkeren Überwachung potenzieller Extremisten und einem besseren Datenaustausch der Behörden, aber auch Maßnahmen gegen die irreguläre Migration.
Bisher gibt es in NRW nur eine Haftanstalt dieser Art, die Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige (UfA) im ostwestfälischen Büren im Kreis Paderborn. Dort werden ausreisepflichtige Menschen in Gewahrsam genommen, um eine Abschiebung sicherzustellen. In der UfA gibt es aktuell 175 Plätze, damit ist sie laut Ministerium die größte Abschiebungshaftanstalt im Bundesgebiet. Den Angaben zufolge ist die Zahl der Menschen in Abschiebehaft in den vergangenen zwei Jahren gestiegen. 2022 waren es noch 1006, ein Jahr später 1129 und 2024 schließlich 1567.