Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Massud Peseschkian haben ein Abkommen über eine “umfassende strategische Partnerschaft” unterzeichnet. Das auf 20 Jahre angelegte Abkommen sieht unter anderem eine Stärkung der militärischen Zusammenarbeit vor, wie aus dem am Freitag vom Kreml veröffentlichten Dokument hervorgeht. Putin sprach von einem “wirklich bahnbrechenden Dokument”. Die beiden stark vom Westen sanktionierten Länder seien vereint, um ihre Beziehungen “auf eine neue Ebene zu heben”. Sie stellten sich zudem gegen jegliches “Diktat” aus dem Westen.
Russland und der Iran sind bereits enge Verbündete. Das Abkommen sieht eine “Vertiefung und Erweiterung der Beziehungen in allen Bereichen von gegenseitigem Interesse” und die “Stärkung der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit und Verteidigung” vor.
Beide Seiten vereinbarten, sich gegenseitig bei der Bekämpfung gemeinsamer “Sicherheitsbedrohungen” zu unterstützen. Vorgesehen ist auch, dass im Falle einer Aggression die jeweils andere Seite dem Aggressor keine Unterstützung gewähren werde. Ein gegenseitiger Verteidigungspakt, wie er im vergangenen Jahr zwischen Russland und Nordkorea geschlossen worden war, wurde allerdings nicht vereinbart.
Putin sprach von einem “bahnbrechenden” Dokument, das darauf abziele, die “notwendigen Bedingungen für eine stabile und nachhaltige Entwicklung Russlands und des Irans für unsere gesamte eurasische Region zu schaffen”.
Das Abkommen habe “ehrgeizige Ziele”, sagte Putin. Die Beziehungen zwischen Russland und dem Iran seien “beträchtlich und für beide Seiten von Vorteil”.
Peseschkian sagte, das Abkommen werde “ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen dem Iran und Russland in allen Bereichen aufschlagen, insbesondere im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit”. Gegen die Energiewirtschaft beider Länder gibt es weitreichende westliche Sanktionen.
Das Abkommen enthält keinen ausdrücklichen Verweis auf den Austausch von Waffen. Auch in dem Bereich hat der Westen Sanktionen verhängt. Die Ukraine und der Westen haben dem Iran vorgeworfen, Russland Schahed-Drohnen geliefert zu haben, die Moskau in nächtlichen Angriffen auf die Ukraine eingesetzt habe. Teheran wies das zurück.
Russland und der Iran lehnten außerdem ein “Diktat” von außen ab, sagte Putin. “Unsere Länder verteidigen entschieden die Prinzipien des Vorrangs des Völkerrechts, die Prinzipien der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten (…) und widersetzen sich entschieden jedem Diktat von außen”, sagte er.
Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt forderte Peseschkian eine politische Lösung. “Ich möchte daran erinnern, dass Krieg kein geeignetes Mittel ist, um Probleme zu lösen”, sagte er laut der russischen Übersetzung bei einer Pressekonferenz mit Putin. “Wir begrüßen Verhandlungen und die Schaffung von Frieden zwischen den beiden Ländern Russland und Ukraine”, fuhr Peseschkian fort.
Sowohl Russland als auch der Iran sind vom Westen mit weitreichenden Sanktionen belegt. Beide Länder haben ihre Zusammenarbeit unter anderem im militärischen Bereich ausgebaut. Im vergangenen Jahr hatte Russland bereits mit Nordkorea ein Abkommen über eine “umfassende strategische Partnerschaft” geschlossen.
Putin hat den Ausbau von Beziehungen zum Iran, China und Nordkorea zu einem Eckpfeiler seiner Außenpolitik gemacht. Teheran und Moskau wollen zusammen mit Peking und Pjöngjang ein Gegengewicht zum Einfluss der USA bilden.
Der Iran hat sich um engere Beziehungen zu Russland bemüht, nachdem das Land im vergangenen Jahr eine Reihe von außenpolitischen Rückschlägen hinnehmen musste. Im vergangenen Monat wurde der von Russland und dem Iran unterstützte syrische Machthaber Baschar al-Assad gestürzt, ein Konflikt zwischen Israel und der von Teheran unterstützten Hisbollah schwächte die Miliz erheblich.
Die Unterzeichnung des Abkommens erfolgte wenige Tage vor der Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus. Während seiner ersten Amtszeit (2017-2021) als Präsident hatte der Republikaner eine Politik des “maximalen Drucks” gegenüber dem Iran verfolgt.