Welche rechtlichen Lücken und Versäumnisse haben den Terrorakt im Sommer 2024 in Solingen begünstigt? Der Untersuchungsausschuss des Landtags befragt Experten.
Fünf Monate nach dem tödlichen Terroranschlag von Solingen beginnt der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags am Freitag (10 Uhr) mit der Beweisaufnahme. Geladen sind drei Sachverständige aus dem Bereich der Rechts- und Politikwissenschaften.
Der U-Ausschuss soll den Anschlag vom 23. August vorigen Jahres politisch aufarbeiten. An dem Abend hatte ein mutmaßlich islamistisch motivierter Angreifer auf einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Der mutmaßliche Attentäter, der Syrer Issa Al H., sitzt unter Mordverdacht in Untersuchungshaft.
Er hätte 2023 den EU-Asylregeln zufolge nach Bulgarien abgeschoben werden sollen. Das scheiterte jedoch. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) hatte den Anschlag für sich reklamiert.
Konkret soll der Untersuchungsausschuss mögliche Versäumnisse und ein eventuelles Fehlverhalten der Landesregierung und anderer Behörden untersuchen. Er soll mögliche strukturelle Defizite im Hinblick auf Rückführungen und die sogenannten Dublin-Überstellungen in andere EU-Länder, Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam unter die Lupe nehmen.