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Nahost-Konflikt: Streit wegen Palästina-Flagge – Prozess gegen Lehrer

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Der Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat Auswirkungen auch in Berlin. In Schulen kommt es zu Konflikten. Ein Vorfall sorgt besonders für Schlagzeilen und landet vor Gericht.

Zwei Tage nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel 2023 geraten an einem Berliner Gymnasium Lehrer und Schüler aneinander – nun kommt es zum Prozess. Am 24. Januar steht zunächst der Lehrer vor Gericht, wie die Pressestelle der Berliner Strafgerichte mitteilte. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem 62-Jährigen Körperverletzung im Amt vor. Aber auch den Schüler hat die Behörde angeklagt. 

Der Lehrer soll ihn am 9. Oktober 2023 auf dem Schulhof in Berlin-Neukölln ins Gesicht geschlagen haben. Hintergrund war laut Anklage, dass der damals 14-Jährige eine Palästina-Flagge präsentierte. Als der Lehrer den Jugendlichen aufforderte, dies auf dem Schulgelände zu unterlassen, kam es demnach zur Auseinandersetzung.

Der Jugendliche ist wegen Körperverletzung vor einem Jugendrichter angeklagt, wie ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagte. Zuvor hatte der “Tagesspiegel” berichtet. Wann es in diesem Fall zum Prozess kommt, ist noch offen. 

Demonstration und Polizeieinsatz nach Vorfall 

Der Vorfall hatte seinerzeit für Schlagzeilen gesorgt. Eltern planten eine Demonstration. Die Polizei verbot diese jedoch aus Sorge vor antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung oder Gewalttätigkeiten. Gleichwohl versammelten sich damals nach Polizeiangaben 30 bis 40 Menschen vor der Schule, und es wurden israelfeindliche Flugblätter verteilt.

Lehrer akzeptiert Geldstrafe nicht 

Gegen den Lehrer erließ das Amtsgericht im Juli 2024 einen Strafbefehl. Danach sollte er eine Geldstrafe von 3.000 Euro (30 Tagessätze zu je 100 Euro) zahlen, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mitteilte. Dagegen legte er jedoch Einspruch ein, sodass es nun zum Prozess kommt. Dafür ist nach Gerichtsangaben bislang ein Verhandlungstag geplant. 

Seit dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 gibt es regelmäßig Demonstrationen in Berlin, und es werden vermehrt Straftaten im Kontext mit dem Gaza-Krieg registriert. Die Staatsanwaltschaft hat bislang mehr als 4.200 Verfahren erfasst.

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