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Nahost-Konflikt: Streit wegen Palästina-Flagge – Lehrer vor Gericht

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Der Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel hat Auswirkungen auch in Berlin. In Schulen kommt es zu Konflikten. Einer landet nun vor Gericht.

Zwei Tage nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel 2023 geraten an einem Berliner Gymnasium Lehrer und Schüler aneinander – am 24. Januar kommt es deswegen zum Prozess: gegen den Lehrer. Das teilte die Pressestelle der Berliner Strafgerichte mit. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 62-Jährigen Körperverletzung im Amt vor. 

Der Mann soll am 9. Oktober 2023 auf dem Schulhof in Berlin-Neukölln einem Schüler ins Gesicht geschlagen haben. Hintergrund war laut Anklage, dass der Jugendliche eine Palästina-Flagge präsentierte. Als der Lehrer ihn aufforderte, dies auf dem Schulgelände zu unterlassen, kam es demnach zur Auseinandersetzung. 

Demonstration und Polizeieinsatz nach Vorfall 

Der Vorfall hatte seinerzeit für Schlagzeilen gesorgt. Eltern planten eine Demonstration. Die Polizei verbot diese jedoch aus Sorge vor antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichung oder Gewalttätigkeiten. Gleichwohl versammelten sich damals nach Polizeiangaben 30 bis 40 Menschen vor der Schule, und es wurden israelfeindliche Flugblätter verteilt.

Lehrer akzeptiert Geldstrafe nicht 

Gegen den Lehrer erließ das Amtsgericht im Juli 2024 einen Strafbefehl. Danach sollte er eine Geldstrafe von 3.000 Euro (30 Tagessätze zu je 100 Euro) zahlen, wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mitteilte. Dagegen legte er jedoch Einspruch ein, sodass es nun zum Prozess kommt. Dafür ist nach Gerichtsangaben bislang ein Verhandlungstag geplant.

Seit dem Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober 2023 gibt es regelmäßig Demonstrationen in Berlin, und es werden vermehrt Straftaten im Kontext mit dem Gaza-Krieg registriert. Die Staatsanwaltschaft hat bislang mehr als 4.200 Verfahren erfasst.

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