Einstmals war die SPD die stärkste Partei im Land, jetzt sinken die Umfragewerte. Wie konnte es so weit kommen? Unser Kolumnist blickt zurück.
Die SPD hat in den vergangenen Jahrzehnten einen veritablen Absturz hingelegt: Ein Vergleich mit der Bundestagswahl im Jahr 1998 muss brutal ausfallen. Damals waren satte 775.036 Menschen in Deutschland Mitglied der sozialdemokratischen Partei. Kanzlerkandidat Gerhard Schröder holte 40,9 Prozent aller Zweitstimmen und machte die SPD zur stärksten Partei im Land. Zustände, von denen man im Willy-Brandt-Haus heute nur träumen kann.
Ende 2023 meldeten die Genossen, dass sich die Zahl ihrer Mitglieder um mehr als die Hälfte auf 365.190 Mitglieder verringert habe. Die aktuellen Umfragen sehen die Partei bei 15 Prozent. Die Frage, die sich bei all dem Elend stellt, lautet: Wie konnte es so weit kommen?
SPD unterschlägt eigene Verantwortung
Die SPD war, das muss man zur Beurteilung ihrer Lage wissen, in 23 der vergangenen 26 Jahren Teil der Bundesregierung. Dass manche Sozialdemokraten nach Antritt der Ampel-Regierung dennoch leidenschaftlich auf die “16 Jahre CDU” verwiesen haben, ist seltsam bis fragwürdig. Damit unterschlagen sie die massive Verantwortung der SPD für die gegenwärtigen Zustände in unserem Land. Und die sind teilweise verheerend.Haseloff Esken Caren Miosga 6.17
Jedes siebte Kind in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt von Armut bedroht. 17 Prozent der Alten tragen ein Armutsrisiko, in Ostdeutschland sind gar 24 Prozent der Menschen zwischen 60 und 69 Jahren in latenter Gefahr, in Armut abzurutschen. Insgesamt ist der Behörde zufolge ein Fünftel der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht.
Dass die aktuelle wirtschaftliche Lage so desolat ist, ist für viele Menschen im Land kein abstraktes Phänomen. Alte und Junge, Familien und Alleinstehende spüren das gesunkene Reallohnniveau der Jahre 2022 und 2023 sowie die noch immer steigenden Lebensmittelpreise als ganz konkrete Angst, dass eines Tages das Geld nicht ausreichen wird. Der OECD-Bericht aus dem Jahr 2019 ist deutlich in seiner Diagnose: Auch nach einer vollständigen Karriere als Vollzeitarbeitnehmer erhielten die Menschen als spätere Rentner vergleichsweise niedrige Renten. Wie kann das sein? Gäbe es ein sozialdemokratisches Thema, hier wäre es: der Kampf gegen Armut. Chancengleichheit. Arbeit muss sich lohnen. Solche Sachen.
“Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”
Nur, die SPD ist in dieser Sache nicht Teil der Lösung, sondern Ursache des Problems. Erst mit Gerhard Schröders “Agenda 2010” kamen Hartz IV, Ein-Euro-Jobs und die Ausweitung der Leiharbeit in die Welt. Damit wurde das Armutsrisiko für viele Menschen zur Armutsfalle. Dass prekäre bis unmenschliche Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie, der Landwirtschaft, der Pflege, der Logistik und vielen weiteren Branchen überhaupt möglich sind, und dass Menschen derart schlecht bezahlt werden, dass sie überhaupt auf Hartz-IV-Niveau “aufstocken” müssen, hat auch mit der sozialdemokratischen Politik jener Jahre zu tun. Legendär ist die Aussage des damaligen Arbeitsministers und späteren SPD-Chefs Franz Müntefering: “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.”
Anpalagan Musk 10.43Während Anfang des Jahres 2024 Millionen Menschen auf die Straße gehen, um gegen das Erstarken des Rechtsextremismus zu demonstrieren, taucht Olaf Scholz im selben Jahr mit seinem Gesicht auf der Titelseite des “Spiegel” auf. Zitat: “Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.” Beinahe so, als seien die Migranten, Flüchtlinge und Ausländer das Problem in diesem Land. Als seien die “vollziehbar Ausreisepflichtigen” der Grund dafür, dass unsere Schulen und Krankenhäuser verrotten, die Brücken einstürzen, die Züge ausfallen und nunmehr alljährliche Flutkatastrophen ganze Landstriche verwüsten.
In beinahe jedem Politikfeld ist die aktuelle Sozialdemokratie vom Versagen ihrer handelnden Akteure geprägt. Die wirtschaftliche Krise von Volkswagen ist auch eine wirtschaftliche Krise des sozialdemokratischen Landes Niedersachsen, das als Aufsichtsratsmitglied die Geschicke des Konzerns überwachen soll. Die Digitalisierungsziele der SPD-geführten Regierung? Laut Branchenverband “Bitkom” gescheitert. Die Klimaziele des sozialdemokratischen Klimakanzlers? Utopisch. Der Bundeshaushalt für die kommenden Jahre? Einkassiert vom Bundesverfassungsgericht.
Großspurig verkündete Olaf Scholz, er werde 400.000 Wohnungen bauen lassen, jedes Jahr, um die Krise auf dem Wohnungsmarkt zu entschärfen. Ein wenig mehr als die Hälfte hingegen konnte die Ampel-Regierung unter Scholz fertigstellen.
Steuerparadies für Superreiche
Während Friedrich Merz für seinen Vorschlag, deutschen Staatsbürgern ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen, tagelang Prügel bezieht, schleichen sich die Sozialdemokraten vornehm weg. Möglicherweise mit der Hoffnung, dass niemandem auffällt, dass derselbe Vorschlag ein Jahr zuvor vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese geäußert wurde. Warum soll man eine Partei wählen, die sich in den vergangenen 26 Jahren bei nahezu allen wesentlichen Konflikten weggeduckt hat?
Wurde Gerhard Schröder als “Genosse der Bosse” und als “Brioni-Kanzler” verspottet, kann sich Olaf Scholz nicht aus den Untiefen des Steuerhinterziehungsskandals “Cum Ex” befreien. Unter seiner Ägide als Finanzminister entwickelte sich Deutschland zum Steuerparadies für Multimillionäre. Neuesten Zahlen zufolge zahlen Milliardäre in Deutschland weniger Steuern als in der Schweiz.
Die SPD wird es bei der anstehenden Bundestagswahl verdammt schwer haben. Der Wahltag könnte in eine veritable Schlappe für Olaf Scholz münden. Mit Blick auf die vergangenen 26 Jahre möchte man sagen: zu Recht.