Der Schuldenberg der Städte wächst, Hilferufe klingen zunehmend verzweifelt. Eine Oberbürgermeisterin findet deutliche Worte.
Ludwigshafens scheidende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck hat mit Nachdruck vor den Folgen kommunaler Finanznot gewarnt. Ihre Nachfolge bei der OB-Wahl am 28. September müsse “grausame Dinge” tun, wenn der verschuldeten Stadt weiterhin so viele Aufgaben übertragen würden, sagte die parteilose Politikerin bei einer Diskussion in Mannheim.
“Wenn wir in Ludwigshafen ein Schwimmbad schließen, die Sportvereine keinen Sport mehr machen können, Kinder keine Bibliothek mehr haben, wo sie Bücher oder andere Dinge ausleihen, läuft dieses Land vor die Wand.” Die Altschuldenlösung müsse in Bund und Land ernsthaft angegangen werden, appellierte Steinruck beim “Gipfel der Metropolregion” des “Mannheimer Morgen” am Donnerstagabend.
“Wir zahlen jedes Jahr allein 100 Millionen drauf für Leistungen, die uns Bund und Land auferlegen, und alle in Bund und Land sagen “Wir verstehen das, wir wollen das auch besser machen”, und schwupp kommt das nächste Gesetz, wo genau dieses Thema wieder von vorne ist.”
“Was es jetzt braucht, ist ein Bewusstseinswandel”
Steinruck kandidiert nicht für eine zweite Amtszeit und begründet dies unter anderem mit der schwierigen finanziellen Lage. “Ich kann und will diese Stadt nicht kaputtsparen – wozu ich aber letztendlich gezwungen würde”, hatte die langjährige SPD-Politikerin gesagt. Ihren Austritt aus der Partei hatte sie mit deutlicher Kritik an der SPD-geführten Landesregierung verbunden.
Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) sagte, es gehe nicht darum, die Verantwortung allein auf Land oder Bund zu schieben. “Was es jetzt braucht, ist ein Bewusstseinswandel (…) von Bund, Land und Kommunen, wo wir uns ganz klar die Karten legen.” Es gehe etwa um das Hinterfragen von teilweise extrem hohen Vorgaben und Standards, “ohne dass wir den sozialen Frieden gefährden”.
“Wir müssen über das Niveau reden, was wir uns leisten”, meinte Heidelbergs Rathauschef Eckart Würzner. Im Gespräch höre er aus der Bevölkerung immer wieder Verständnis für Einsparungen. “Das müssen wir dann aber auch machen”, sagte der parteilose Politiker. “Gleichzeitig müssen wir die unterstützen, die überhaupt noch bereit sind, mit ihrem eigenen Geld eine Wertschöpfung zu generieren. Versuchen Sie mal heute, ein Unternehmen zu gründen.” Dies dauere wegen überbordender Bürokratie viel zu lange.