Die hessische Union stimmt sich auf die heiße Wahlkampfphase ein. Ministerpräsident Rhein fordert einen Politikwechsel im Bund und sieht Hessen als Vorbild.
Mit scharfen Angriffen gegen die zerbrochene Ampelregierung in Berlin und gegen die Grünen hat Ministerpräsident Boris Rhein die hessische CDU auf die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs eingestimmt. “Unser Land hat die Chance auf einen Politikwechsel mit Friedrich Merz und der CDU”, sagte er am Abend auf der Landesvertreterversammlung in Alsfeld (Vogelsbergkreis).
Rhein vermied zwar eine offene Empfehlung für einen künftigen Koalitionspartner nach dem erhofften Wahlsieg der Union. Er knöpfte sich in seiner Rede aber vor allem die Grünen im Bund und deren Spitzenkandidaten, Wirtschaftsminister Robert Habeck, vor. “Was grüne Politik anrichten kann, sehen wir bei der Wirtschaft”, sagte er. “Wir haben kein grünes Wirtschaftswunder bekommen, sondern erleben gerade unser blaues Wunder.”
“Nichts wäre mit den Grünen möglich gewesen”
Dagegen verwies der CDU-Landesvorsitzende auf die nach seinen Worten erfolgreiche Politik des seit knapp einem Jahr in Hessen regierenden schwarz-roten Bündnisses. Er zählte unter anderem die innere Sicherheit, das Aus für das Gendern mit Sonderzeichen in der Verwaltung und die Einführung des Hessengeldes für den Immobilienerwerb auf.
“Nichts von dem wäre mit den Grünen möglich gewesen”, sagte Rhein. Die CDU Hessen hatte sich nach der Landtagswahl für ein Bündnis mit der SPD und gegen eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition entschieden.
Rhein: Wir haben unsere Versprechen gehalten
Die zerbrochene Ampel in Berlin habe ein “Desaster hinterlassen” und das Vertrauen vieler Menschen in die Lösungsfähigkeit der Politik zerstört, sagte der Ministerpräsident. In Hessen dagegen habe die CDU eine “Renaissance der Realpolitik” eingeleitet und das Vertrauen der Menschen durch das Halten von Wahlkampfversprechen gewonnen, sagte Rhein. “Wir haben alles geliefert, was wir versprochen haben.”
Später am Abend wollten die Landesvertreter über die Kandidatenliste der hessischen CDU für die Bundestagswahl abstimmen. Rhein will weiter in der Landespolitik bleiben und kandidiert nicht für den Bundestag.
Die Parteiführung hat die Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Patricia Lips für Platz eins vorgeschlagen, die im Wahlkreis Odenwald antritt. Auf den Plätzen zwei und drei folgen die beiden Bundestagsabgeordneten Michael Brand aus Fulda und Michael Meister aus dem Kreis Bergstraße.
Merz per Video-Botschaft zu sehen
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz nahm nicht an der Landesvertreterversammlung in Alsfeld teil, sondern war in einer Video-Grußbotschaft zu sehen. Er wird am 25. Januar einen Wahlkampfauftritt im osthessischen Neuhof (Kreis Fulda) haben, seinem bislang einzigen bekannten Wahlkampftermin in Hessen. Vor der Halle in Alsfeld demonstrierten Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für eine bessere Bezahlung.