Mindestens 10.000 Menschen haben gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa demonstriert. Der Polizei wird ein überhartes Vorgehen vorgeworfen.
Der Polizeieinsatz beim AfD-Bundesparteitag am Samstag in Riesa steht weiter in der Kritik. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit Sitz in Köln widerspricht den Darstellungen der Polizei, wonach man sowohl die Durchführung des AfD-Parteitags als auch die Versammlungsfreiheit gewährleistet habe. Die Versammlungsfreiheit sei durch die Polizei vielerorts “empfindlich eingeschränkt” worden, erklärte das Komitee.
Komitee: Körperliche Unversehrtheit von Demonstranten zweitrangig
Die Organisation hatte nach eigenen Angaben 15 Beobachter bei den Demonstrationen vor Ort. “Nach dem ersten Zusammentragen und der Analyse aller Beobachtungsberichte können wir bereits feststellen, dass die Versammlungsfreiheit und die körperliche Unversehrtheit der Demonstrierenden im Einsatzkonzept der Polizei eindeutig nachrangig waren”, erklärte Koordinatorin Michèle Winkler.
Am Samstag hatten laut Angaben der Veranstalter rund 15.000 Menschen gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa demonstriert. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf 10.000. Der Parteitag konnte mit zwei Stunden Verspätung erst am Mittag beginnen. Nach Angaben der Partei Die Linke wurde ihr sächsischer Landtagsabgeordnete Nam Duy Nguyen von einem Polizisten bewusstlos geschlagen.