Sie gelten als scharfes Schwert der Opposition: Untersuchungsausschüsse des Landtags. Welche exakten Geldsummen werden dafür in Hessen veranschlagt? Was sollen die parlamentarischen Gremien aufklären?
Die Kosten für die beiden Untersuchungsausschüsse des hessischen Landtags werden allein im Jahr 2025 auf jeweils mehr als eine Million Euro veranschlagt. Dem Haushaltsentwurf für das Parlament zufolge sind für den Ausschuss zur Corona-Politik 1.167.200 Euro vorgesehen. Für den Untersuchungsausschuss zur Entlassung der Wirtschaftsstaatssekretärin Lamia Messari-Becker sind es 1.040.500 Euro.
An der Einsetzung beider Gremien hat sich auch Kritik entzündet. Der von der AfD-Opposition durchgesetzte Ausschuss zur Aufarbeitung der hessischen Corona-Politik kommt nur schleppend in Gang. Die AfD klagt parallel beim Staatsgerichtshof, um mehr Pandemiethemen und eine andere Besetzung zu ermöglichen. Die anderen vier Fraktionen im Landtag hatten wegen verfassungsrechtlicher Bedenken den Untersuchungsauftrag thematisch gekürzt. Die Klage der AfD hat keine aufschiebende Wirkung. Schwarz-Rot hat überdies eine Corona-Aufarbeitung mit Bürgergruppen und einer Expertenanhörung angekündigt.
“Fehlverhalten”?
Auch den Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Rauswurfs der parteilosen Staatssekretärin Messari-Becker durch Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) wegen außerdienstlichen “Fehlverhaltens” halten nicht alle für nötig. Eine Erklärung für diese öffentliche Anschuldigung hat Mansoori nie geliefert. Generell können Staatssekretäre auch ohne Angabe von Gründen von Ministern entlassen werden.
Medienberichten zufolge wirft Mansoori der Bauphysik-Professorin Messari-Becker vor, in einem Elterngespräch an der Schule eines ihrer Kinder mit ihrer Position als Staatssekretärin Druck für eine bessere Note ausgeübt zu haben. Sie weist dies zurück.
Kontrolle der Regierung
Untersuchungsausschüsse gelten als wichtige Instrumente der parlamentarischen Kontrolle einer Regierung in der Demokratie. Die Opposition genießt hier besondere Rechte und kann den Ausschuss auch als politisches Druckmittel nutzen.
Die gesamten sogenannten Entschädigungsleistungen im Jahr 2025 für die Abgeordneten des hessischen Landtags sind im Haushaltsentwurf mit 47.406.700 Euro veranschlagt. Für ehemalige Parlamentarier wird mit 9.512.900 Euro gerechnet.