Zu Habecks Wahlkampfauftritt in Mainz kommen viel mehr Menschen als erwartet. Der Grünen-Kanzlerkandidat spricht von einer “demütigen Überraschung” und appelliert an sein Publikum: “Ich brauche Sie!”
Nach dem Willen des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck soll sein Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach der Bundestagswahl fortbestehen. “Es muss zusammenbleiben und darf auch gedanklich nicht auseinandergerissen werden”, sagte der noch amtierende Minister bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mainz. Klimaschutz und wirtschaftliche Erneuerung, Erholung, gehörten unmittelbar zusammen. Auch darum werde es bei der Bundestagswahl am 23. Februar gehen.
Deutschland dürfe im Kampf gegen den Klimaschutz nicht nachlassen, mahnte Habeck. “Wenn Deutschland wackelt, dann kippt Europa. Und wenn Europa kippt, ist es vorbei mit dem globalen Klimaschutz.” Und: “Klimaschutz ist Freiheitsschutz. Diesen Schutz sollten wir nicht aufgeben.”
Habeck sprach sich erneut dafür aus, “die Stromsteuer wegzunehmen, die Netzentgelte rauszunehmen, damit die Haushalte entlastet werden”. Damit ließen sich ungefähr 400 Euro pro Haushalt sparen.
Anteil des erneuerbaren Stroms bald bei 80 Prozent
“Wir haben den Strom sauber gemacht, jetzt machen wir ihn günstiger”, sagte der Grüne-Politiker. Der Anteil erneuerbarer Energien am Strom sei in den vergangenen drei Jahren von ungefähr 40 auf knapp 60 Prozent gestiegen, mit schon erteilten Genehmigungsbescheiden zeige der Anteil jetzt schon in Richtung 80 Prozent.
Dass die Parteien in Österreich sich nicht zusammengerauft hätten, “wissend, dass danach die FPÖ möglicherweise die Regierungsführerschaft übernehmen kann”, bezeichnete Habeck als “einen möglicherweise schlimmen historischen Fehler”.
Habeck: CSU-Äußerungen “dämlich oder gefährlich”
Die Parteien der demokratischen Mitte dürften nicht vergessen, dass sie bei allen Differenzen mehr verbinden muss als die Feinde der Demokratie. “Das sage ich auch mit Blick auf die deutsche Debatte.” Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland müssten immer bündnisfähig sein. Zusammenhalt, Verständnis und die Kunst des guten Kompromisses dürften nicht missachtet werden, um Populismus, Hass, Hetze und spaltenden Tendenzen Tor und Tür zu öffnen.
Daher sei “dass was ich jetzt immer mal wieder von der CSU aus München höre, entweder dämlich oder gefährlich”. CSU-Chef Markus Söder hatte sich mehrfach gegen Koalitionen mit den Grünen ausgesprochen.
Die Luft aus der Ampel-Regierung sei zwar komplett raus gewesen, “alle waren genervt, es war hölleanstrengend”, aber das Aus sei politisch eigentlich verantwortungslos gewesen, berichtete Habeck von dem Abend des Endes. “Es fühlte sich nicht richtig an, man hätte sich zusammenreißen müssen.”
Der Wahlkampfauftritt in Mainz zog so viele Menschen an, dass längst nicht alle Platz in der Halle fanden. Nach Polizeiangaben wurden 1.000 Menschen nicht mehr in die Halle gelassen, den Grünen zufolge waren es rund 3.000. In die Halle selbst passten mehr als 1.500 Menschen. Die grüne Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner, die nach rund 15 Jahren im Parlament nicht mehr kandidiert, sagte: “So einen Andrang habe ich noch nie erlebt.” Habeck hätte auch das Mainzer Fußballstadion “voll gekriegt”.