Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. Die Delegierten stellten sich per Kartenzeichen am Samstag fast einmütig hinter den amtierenden Bundeskanzler. Es gab nur fünf Gegenstimmen von den rund 600 Delegierten. Scholz war zuvor bereits im November vom Parteivorstand nominiert worden.
“Eine gute Zukunft für Deutschland gewinnen wir, wenn die ganz normalen Leute gut über die Runden kommen”, betonte Scholz in seiner Rede. Nachdrücklich forderte er die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent sowie Steuerentlastungen für “95 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer”.
Mit Blick auf die Union sagte Scholz, durch deren politische Pläne drohten “bittere Einschnitte” bei Pflege, Gesundheit und Rente. Die von CDU und CSU versprochenen Steuersenkungen brächten “noch mehr Vergünstigungen für Millionäre und Milliardäre”, kritisierte der Kanzler. Die Zeche dafür müssten dann “die ganz normalen Leute in unserem Land” zahlen.
“Am 23. Februar geht es um eine Richtungsentscheidung für Deutschland”, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil. Die SPD sei in den Umfragen “noch nicht da wo wir hinwollen”, räumte Ko-Parteichefin Saskia Esken ein. “Manch einer hat uns schon abgeschrieben.” Aber die SPD lasse sich davon “mit über 160 Jahren Kampferfahrung aber überhaupt nicht beeindrucken”.
Die Delegierten sollten im Anschluss das Wahlprogramm der SPD für die Bundestagswahl am 23. Februar beschließen. Laut dem 63-seitigen Entwurf des Parteivorstands legen die Sozialdemokraten in ihrem “Regierungsprogramm” den Schwerpunkt auf mehr Investitionen und auf soziale Gerechtigkeit. Der Union wird vorgeworfen, sie wolle “erreichte Fortschritte rückgängig machen”.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) pochte nachdrücklich auf die Stabilisierung des Rentenniveaus. Er betonte in seinem Redebeitrag, es gehe hier nicht um ein “Gnadengeschenk” für Menschen im Ruhestand. “Es ist vor allem im Interesse derjenigen, die zukünftig in Rente gehen”, hob er hervor. Die SPD stehe für “anständige Löhne in diesem Land”, stellte Heil weiter klar.