Schlechte Nachrichten für die SPD vor der offiziellen Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten: Im am Freitag veröffentlichten ZDF-“Politbarometer” rutschte die Kanzlerpartei auf Platz vier hinter Union, AfD und Grüne ab. Die AfD konnte vor ihrem Parteitag im sächsischen Riesa hingegen um zwei Punkte zulegen und erreichte mit 21 Prozent ihren höchsten “Politbarometer”-Wert seit einem Jahr.
Die Sozialdemokraten verloren in der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen einen Punkt auf 14 Prozent und fielen damit hinter die Grünen zurück, die sich um einen Punkt auf 15 Prozent verbesserten. Im am Donnerstag veröffentlichten “Deutschlandtrend” der ARD kam die SPD auf 15 Prozent, blieb aber auf Platz drei vor den Grünen mit 14 Prozent.
“Diese Umfragen sind alles andere als zufriedenstellend”, räumte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im ZDF-“Morgenmagazin” ein. An den Zahlen könne sich aber “massiv noch etwas ändern”, wenn es die SPD schaffe, den Wahlberechtigten die Unterschiede ihres Konzepts zu den anderen Parteien zu verdeutlichen. Denn erklärtes Ziel der Kanzlerpartei bleibt es, als erste über die Ziellinie bei der Wahl am 23. Februar zu gehen.
Der Abstand auf die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) ist aber riesig, sie kommt weiter auf doppelt so hohe Werte. Im “Politbarometer” verlor sie zwar einen Punkt, steht aber weiter bei 30 Prozent, im “Deutschlandtrend” bei 31 Prozent.
Auch mit Blick auf den SPD-Kanzlerkandidaten Scholz sind die Werte weiter schlecht. Im “Politbarometer” verbesserte sich Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck um zwei Punkte auf 27 Prozent. Er liegt damit nun gleichauf mit Merz. AfD-Chefin Alice Weidel kommt auf 15 Prozent (minus eins), während Scholz zwei Punkte verlor und nur noch auf 14 Prozent steht.
Mit Blick auf den SPD-Parteitag am Samstag in Berlin forderte Juso-Chef Philipp Türmer von Scholz durchzustarten. “Ich will jetzt einen kämpferischen Olaf Scholz sehen”, sagte der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation zu Zeit online. Die Lage im Wahlkampf mit Scholz als Spitzenkandidat sei “nicht einfach”. Die von ihm in den vergangenen Jahren geführte Ampel-Regierung sei “sagenhaft unbeliebt” gewesen. Das sei am “Image des Kanzlers” nicht spurlos vorbeigegangen.
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck räumte im NDR ein, er habe nur “Außenseiterchancen”, Regierungschef zu werden. Seit dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition seien die Grünen-Werte aber um mehrere Punkte gestiegen. “Man sieht, dass Friedrich Merz noch nicht regiert hat”, sagte er mit Blick auf fehlende Regierungserfahrung des Unionskandidaten. “Das werden die Menschen in Deutschland sehen in den nächsten sechs Wochen.”
Rechnerisch möglich wären nach dem “Politbarometer” Regierungsbündnisse von Union und Grünen oder von Union und SPD. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben die drei anderen Parteien ausgeschlossen.
Mit je vier Prozent würden laut “Politbarometer” die FDP (plus eins), die Linkspartei (unverändert) und das BSW (minus eins) nicht über die Fünf-Prozent-Hürde kommen. Im ARD-“Deutschlandtrend” kam das BSW noch auf fünf Prozent – ist damit aber weit von früheren Umfragewerten entfernt. Das BSW will am Sonntag sein Wahlprogramm bei einem Parteitag in Bonn beschließen.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht machte für die sinkenden Umfragewerte auch mangelnde Präsenz in den Medien verantwortlich, auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieser wolle das BSW in den wichtigsten Runden nicht dabeihaben, sagte Wagenknecht im Bayerischen Rundfunk. “Ich finde das ziemlich undemokratisch.” Außerdem habe es von der AfD eine massive Social-Media Kampagne gegen ihre Partei gegeben.