Der CDU-Landesvorsitzende Daniel Peters ist in Kopenhagen, um die dänische Migrationspolitik studieren. Er sieht sie als Blaupause für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern.
Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Daniel Peters holt sich in Dänemark Anregungen für die deutsche Migrationspolitik. “Migration zu begrenzen, wäre eigentlich eine Aufgabe der Europäischen Union – wir erleben jetzt seit zehn Jahren, dass die EU mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe überfordert ist”, erklärte er zum Auftakt einer Reise nach Kopenhagen. Deshalb seien die Nationalstaaten in der Pflicht – “zumindest so lange, wie Brüssel es nicht hinbekommt”.
In Kopenhagen will Peters am Nachmittag unter anderem den dänischen Minister für Migration, Kaare Dybvad Bek, treffen. Im vergangenen Herbst war Peters, der auch die CDU-Landtagsfraktion führt, bereits zum Thema Migration in Italien.
Peters: Dänische Regierung geht beachtenswerte Wege
“Mehrere europäische Staaten machen es vor, wie man Migration begrenzt”, so Peters. “Das kann für Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern eine Blaupause sein.” Speziell die sozialdemokratische Regierung Dänemarks gehe beachtenswerte Wege. “Ein Nebeneffekt der strengen dänischen Migrationspolitik ist übrigens auch, dass rechtspopulistische Parteien in Dänemark keine Rolle mehr spielen.”
Paradigmenwechsel in Kopenhagen
Im Jahr 2019 beschloss das dänische Parlament mit einer Mehrheit von Rechtspopulisten, bürgerlichen Parteien und Sozialdemokraten einen sogenannten Paradigmenwechsel, nach dem Aufenthaltsgenehmigungen für Flüchtlinge grundsätzlich befristet sind und nach Möglichkeit nicht verlängert beziehungsweise widerrufen werden sollen. Leistungen für Asylbewerber wurden gekürzt, Aufenthalts- und Meldepflichten verschärft, die Rückführung ins Herkunftsland erleichtert.