Der Schuldenberg der Städte und Gemeinden wächst, die Hilferufe klingen zunehmend verzweifelt. Adressaten sind Bund und Land. Doch von dort kommt kaum etwas zurück, bemängelt der kommunale Dachverband
Die Städte häufen immer mehr Schulden an und kaum einem Rathaus im Südwesten wird es aus Sicht des kommunalen Dachverbands in diesem Jahr gelingen, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Nach Angaben des Städtetags Baden-Württemberg zeigen die Ergebnisse der Herbststeuerschätzung und eine neue Umfrage alarmierende Entwicklungen.
Demnach planen 87 Prozent der teilnehmenden Städte im Haushalt 2025 mit einem negativen ordentlichen Ergebnis. Beim Haushalt 2024 lag der Anteil noch bei rund 75 Prozent, teilte der Städtetag mit. Die Gewerbesteuereinnahmen gingen in vielen Städten dramatisch zurück, zeitgleich gebe es auch deutlich weniger Geld von Land und Bund an die kommunale Ebene. Der Schuldberg ist laut Umfrage seit 2023 um mehr als 20 Prozent gewachsen. Details will der Städtetag nun in Stuttgart vorlegen (14.00).
Mentrup: Ausgaben steigen aggressiv
“Die Finanzlage der Städte ist dramatisch. Die Einnahmen sinken, während die Ausgaben ungebremst steigen”, sagte der Präsident des Städtetags, der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD). “Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird immer größer.” Die Ausgaben beim Nahverkehr stiegen aggressiv, sagte er, auch bei den Kliniken und durch das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung sei das der Fall. Dies wirke sich bei den Stadtkreisen direkt und bei den Landkreisen über die Kreisumlage auf die kreisangehörigen Städte und Gemeinden aus.
“Bund und Land müssen endlich handeln”, forderte Mentrup. Die Kommunen würden von steigenden Ausgaben und wachsenden Aufgaben “schier erdrückt”. Als Gesetzgeber dürfe der Bund die Aufgabenlast der Kommunen nicht beständig erhöhen, ohne dass den Städten und Gemeinden die damit verbundenen Kosten auch nur annähernd erstattet werden. “Es kann nicht sein, dass die Kommunen mehr als 25 Prozent des öffentlichen Haushalts tragen, dafür aber nur 14 Prozent der Steuereinnahmen erhalten”, sagte Mentrup. Es müsse klare Finanzierungszusagen bei neuen Aufgaben geben.