Wenige Tage vor Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump kommen die Partner der Ukraine in der Pfalz zusammen. Es geht um Waffenhilfe – und eine Perspektive für das angegriffene Land.
Wohl letztmals während der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden kommen am Donnerstag (9.1.) die Unterstützer der Ukraine in Ramstein zusammen. Unter Bidens Nachfolger Donald Trump wird ab dessen Amtsantritt am 20. Januar vieles anders – das betrifft vermutlich auch das Treffen auf dem Stützpunkt. Einige Fragen und Antworten zu den Gesprächen.
Wer trifft sich?
Die Ukraine-Kontaktgruppe besteht aus rund 50 Ländern – darunter sowohl Nato-Staaten also auch Nichtmitglieder der Allianz. Die Führung haben die USA. Zu den Treffen auf der größten US-Airbase außerhalb der Vereinigten Staaten reisen stets zahlreiche Verteidigungsminister und ranghohe Militärs an.
Was ist das Ziel?
Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Der Westen unterstützt Kiew bei der Verteidigung unter anderem mit umfangreichen Waffenlieferungen. In Ramstein berät die Gruppe, welche Länder die Ukraine weiter ausrüsten können – das geht von Raketen, Panzern und Luftabwehr bis zu Sanitätsfahrzeugen, Stromversorgung und Reparaturwerkstätten. Deutschland ist zweitgrößtes Geberland hinter den USA.
Wie läuft das Treffen ab?
In einem fensterlosen Saal sitzen die Delegationen hufeisenförmig an Tischen im Offiziersclub. An der Stirnseite steht die ukrainische und die US-Flagge. Nach der Eröffnung durch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin um 11.00 Uhr schließt sich die Tür für die Presse. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) informiert am Mittag bei einem Briefing vor dem Gebäude über Beschlüsse. Gegen 18.00 Uhr fasst Austin bei einer Pressekonferenz das Ergebnis zusammen. Erste informelle Gespräche finden oft am Vorabend statt.
Was ist diesmal besonders?
Dieses 25. Treffen (die meisten fanden als Videokonferenz statt) gilt als letzte persönliche Zusammenkunft der Kontaktgruppe vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump am 20. Januar. Mit Trumps Amtsantritt befürchtet die Ukraine eine Verringerung der US-Hilfen. Präsident Selenskyj hatte einen Teil seiner Neujahrsansprache der Bitte an Washington gewidmet, bei der Unterstützung seines Landes nicht nachzulassen. Die Europäer dürften das Treffen am Donnerstag daher auch zur Diskussion darüber nutzen, ob (und wie) sie eine möglicherweise nachlassende US-Hilfe kompensieren könnten.
Warum Ramstein?
Der Stützpunkt kann wegen seiner Ausdehnung das hohe Flugaufkommen durch die vielen Delegationen gut koordinieren. Größere Maschinen können ohne Probleme zeitnah starten und landen. Als zentrales US-Drehkreuz für militärische Operationen in Europa und Afrika ist Ramstein auch gut geschützt. Die Air Base mit rund 8.000 Soldaten ist ein amerikanischer Mikrokosmos inmitten der Westpfalz. Seit den 1950er Jahren wurde das Areal ausgebaut. Die stationierten Kräfte gehören zur Kaiserslautern Military Community, die mehr als 50.000 Amerikaner zählt – mit Angehörigen und Zivilbeschäftigten.