In Hessen gilt laut Innenministerium eine mittlere zweistellige Zahl an Menschen als Gefährder. Einige von ihnen sind hinter Gittern. Im Strafvollzug sollen Programme zur Deradikalisierung wirken.
In Hessens Justizvollzugsanstalten ist derzeit eine niedrige zweistellige Zahl sogenannter Gefährder inhaftiert. Das geht aus der Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Wiesbadener Landtag hervor. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politisch motivierte Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen.
Insgesamt bewege sich die Zahl der Menschen, die in Hessen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität entsprechend eingestuft werden, im mittleren zweistelligen Bereich, teilte das Ministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
“Ein Teil dieser Personen hält sich mutmaßlich im Ausland auf”, erklärte eine Sprecherin. Diejenigen, die im Land und nicht inhaftiert seien, stünden “in der intensiven Befassung der Sicherheitsbehörden”.
Wie viele Gefährder nach ihrer Entlassung aus der Haft von den Sicherheitsbehörden weiter überwacht werden, ließ das Ministerium in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage offen. Der polizeiliche Status des Gefährders bedeute eine verstärkte polizeiliche Befassung, die auch nach der Haftentlassung fortgesetzt werde. “Aus einsatztaktischen Gründen können hierzu keine weiteren Ausführungen gemacht werden”, hieß es.
Programme zur Deradikalisierung
Im Strafvollzug gibt es den Angaben zufolge verschiedene Maßnahmen zur Deradikalisierung. So habe man schon vor zehn Jahren im Jugendvollzug mit Deradikalisierungsmaßnahmen in Form von Einzelcoachings und Gruppentrainings durch den externen Träger Violence Prevention Network (VPN) begonnen. Diese seien inzwischen auf den Erwachsenenvollzug ausgeweitet worden.
In der Einweisungsabteilung der Justizvollzugsanstalt Weiterstadt sei im Jahr 2022 zudem die sogenannte Mobile Diagnoseeinheit eingerichtet worden. “Diese ist durch erfahrene Justizvollzugspsychologen besetzt, deren Aufgabe es ist, bei verurteilten Terroristen oder gewaltbereiten Extremisten bei entsprechender Straflänge spezielle Behandlungsuntersuchungen durchzuführen und gezielte Behandlungsempfehlungen auszusprechen”, erläuterte das Ministerium.
Hilfe beim Ausstieg
Die hessische Polizei bietet den Angaben zufolge das Programm “Ikarus” (Informations- und Kompetenzzentrum Ausstiegshilfen Rechtsextremismus) auch in Justizvollzugsanstalten an. Dabei handelt es sich laut Ministerium um ein “Ausstiegsangebot sowohl für distanzierungswillige Personen mit ungefestigter rechtsextremistischer Gesinnung als auch für Personen mit tiefer Einbindung in die rechtsextremistische Szene”.
Unter anderem zählt das Ministerium zudem das Modell der “Rechtsstaatsklassen” mit der “Schule des Respekts im hessischen Justizvollzug” auf. Seit Mitte 2019 geben dabei Richter, Staatsanwälte sowie Rechtspfleger in den Justizvollzugsanstalten Unterricht zum deutschen Rechtsstaat.