Kanzer Scholz hat sich im stern für eine erneute Koalition mit der FDP offen gezeigt. Und wie reagiert Parteichef Christian Lindner? Nicht sehr begeistert.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich zu einer erneuten Koalition mit der SPD mehr als zurückhaltend geäußert. “Unter Demokraten muss man koalitionsfähig sein”, schrieb Lindner auf dem Kurznachrichtendienst X. “Programm und Stil der Scholz-SPD überzeugen mich aber nicht.” Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im Interview mit dem stern seine Bereitschaft zu einer Neuauflage signalisiert.
Nach mehr als zwanzig Jahren fast ununterbrochener Regierungsbeteiligung trage die SPD “hohe Verantwortung für die Lage des Landes”, schrieb der FDP-Vorsitzende und ehemalige Bundesfinanzminister weiter. “In der Sache halte ich daher Schwarz-Gelb für die beste Wahl.” Gemeint: eine zukünftige Regierung zwischen CDU/CSU und Liberalen.
Auch Marco Buschmann, früherer Justizminister und seit Kurzem FDP-Generalsekretär, geht deutlich auf Distanz zu den Sozialdemokraten. “Der nötige Richtungswechsel funktioniert am besten in einer schwarz-gelben Koalition”, sagte er dem stern. Es brauche “mehr Freiheit” und “neue wirtschaftliche Stärke”, dafür weniger Steuern, Bürokratie und staatliches Mikromanagement. “In den letzten Jahren stand die SPD neben den Grünen bei diesen Themen auf der Bremse”, monierte Buschmann. So sei es beispielsweise nicht möglich gewesen, “das Arbeitsrecht endlich zu entschlacken”.
Christian Lindner setzt auf Schwarz-Gelb
Trotz des Scheiterns der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP hatte sich Scholz im stern für ein erneutes Bündnis mit den Liberalen nach der Bundestagswahl am 23. Februar aufgeschlossen gezeigt. “Ich habe nichts Generelles gegen die FDP”, sagte der Kanzler auf die Frage, ob die FDP weiter eine Option sei. “Das Tolle an der Demokratie ist die Demokratie”, sagte Scholz weiter. Die Bürger würden bei der Wahl entscheiden, Politiker müssten mit dem Ergebnis umgehen.
FDP Lindner Dreikönigstreffen 17:39
In aktuellen Umfragen können weder SPD (14 bis 16 Prozent) noch FDP (3 bis 4 Prozent) auf einen Stimmenzuwachs im Vergleich zur letzten Bundestagswahl hoffen. Die Liberalen müssen demnach sogar um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen. Christian Lindner setzt offenbar auf enttäuschte Ampel-Wähler und den Ausblick auf ein mögliches Bündnis mit der Union, um seine Partei über die Fünf-Prozent-Hürde zu hieven.
Es brauche nicht nur einen Kanzlerwechsel, forderte der FDP-Vorsitzende beim alljährlichen Dreikönigstreffen der Liberalen am Montag, sondern einen “wirklichen Politikwechsel” in Deutschland. Den gebe es nur mit der FDP, behauptete Lindner, nehme die CDU doch immer die Farbe des Koalitionspartners an. “Die ist ein politisches Chamäleon.” Eine schwarz-rote oder schwarz-grüne Koalition führe zu “Ampel-Light”, sagte Lindner.