Mit der Bezahlkarte für Geflüchtete will Hessen Geldzahlungen an Schleuser und Verwandte unterbinden. Was aber, wenn dieses System ausgehebelt wird? Innenminister Poseck zeigt klare Kante.
Hessen will einen Missbrauch der neuen Bezahlkarte für Flüchtlinge verhindern. Mit Blick unter anderem auf ein Austricksen der Bargeldbeschränkung der Karte teilte Innenminister Roman Poseck (CDU) der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden mit: “Wir werden die weitere Entwicklung sehr sorgfältig beobachten und gegen Missbrauchsfälle auch mit den Mitteln des Strafrechts vorhergehen. Sollten sich dabei Strafbarkeitslücken zeigen, ist es Aufgabe des Bundesgesetzgebers, diese zu schließen.”
Poseck betonte: “Ich trete jedenfalls dafür ein, dass Missbrauchsfälle rund um die Bezahlkarte konsequent verfolgt werden.” Mit der in Hessen erst am 16. Dezember 2024 zunächst in der Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen eingeführten Karte für Asylbewerber sind keine Überweisungen ins Ausland möglich; der verfügbare Bargeldbetrag liegt bei 50 Euro. Laut dem hessischen Innenministerium fehlen daher noch “belastbare Erfahrungswerte” beim Einsatz der Bezahlkarte im Bundesland, die Geldzahlungen an Schleuser und Überweisungen in die Heimat verhindern soll.
CSU gegen Tauschbörsen mit Gutscheinen
Die CSU hatte sich in einem Papier für die gegenwärtige Klausur ihrer Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon gegen Tauschbörsen gewandt, wo Geflüchtete Bargeld bekommen für Gutscheine, die sie zuvor mit ihrer Bezahlkarte in Geschäften erworben haben. Die CSU kündigte in dem Entwurf an, sie wolle solche Gutscheinkäufe technisch verhindern und das Betreiben der Umtauschbörsen unter Strafe stellen lassen.
Die Initiative “Hessen sagt Nein! zur Bezahlkarte” hatte kurz vor Weihnachten kritisiert, die Karte schränke Asylsuchende in ihrer Selbstbestimmung ein, verstärke Ausgrenzung und Stigmatisierung. Zugleich teilte das Bündnis mit, dass in mehreren Städten im Land Tauschbörsen geplant seien.
Debatte auch im Landtag
Die AfD-Opposition im Wiesbadener Landtag verlangte in einer Plenarsitzung im Dezember vergeblich ähnliche Schritte gegen die Bezahlkarte wie jetzt die CSU. Nun forderte die hessische AfD-Fraktion die regierende CDU im Land auf, “ihre Blockadehaltung” aufzugeben und sich ihrer Schwesterpartei CSU und der AfD anzuschließen.