Zum Jahreswechsel befragt die Vereinigung der Unternehmensverbände in MV ihre Mitglieder nach deren Lageeinschätzung. Die Ergebnisse sind ernüchternd. An die Politik gibt es klare Forderungen.
Ungeachtet eines vergleichsweise guten Wirtschaftswachstums im Land von drei Prozent im ersten Halbjahr 2023 blicken die Unternehmer in Mecklenburg-Vorpommern mit Sorge in das neue Jahr. “Die Zahl zeigt nicht die komplette Realität”, sagte Arbeitgeberpräsident Lars Schwarz in Schwerin. Er verwies auf eine wachsende Zahl an Betriebsaufgaben und besorgniserregende Ergebnisse einer branchenübergreifenden Umfrage des Unternehmer-Dachverbandes VU. “Die Stimmung ist angespannt und von Pessimismus geprägt”, konstatierte Schwarz.
Die Mehrzahl der Befragten gab an, dass sie mit sinkenden Umsätzen rechnen. Dennoch sollen die Belegschaften angesichts absehbaren Fachkräftemangels möglichst gehalten werden. Die Investitionsbereitschaft bleibt verhalten. Am schlechtesten ist die Stimmungslage laut Umfrage in der Baustoffindustrie sowie in der für das Land wichtigen Tourismuswirtschaft. “Zum zweitbesten Tourismusjahr gehört auch, dass wir so viele Betriebe verloren haben wie noch nie”, sagte Schwarz. Zur Umsatzsteigerung hätten ganz erheblich auch die gestiegenen Kosten für Lebensmittel und Energie beigetragen.
Klare Forderungen an die Politik
Schwarz appellierte erneut an die Entscheidungsträger in Land und Bund, für investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zu sorgen, die Energiepreise durch geringere Gebühren und Abgaben zu senken und mit dem vielfach angekündigten Bürokratieabbau endlich ernst zu machen. Zudem sei Planungssicherheit erforderlich. An die bevorstehende Bundestagswahl knüpfte Schwarz die Erwartung einer Neujustierung der wirtschaftspolitischen Agenda.
Die künftige Bundesregierung müsse das durch die gescheiterte Koalition aus SPD, Grünen und FDP ramponierte Vertrauensverhältnis zwischen Wirtschaft und Politik zügig kitten. Es gehe um mehr Verlässlichkeit und die Konzentration auf die wesentlichen Herausforderungen. “Wir setzen eindeutig auf eine Mehrheit der politischen Parteien, die wissen, dass ein starkes Land eine starke Wirtschaft voraussetzt”, sagte Schwarz. Eine Wahlempfehlung wolle er damit aber nicht geben.
Schlechte Noten für Landesregierung
In der Umfrage, an der sich laut Schwarz 19 der 60 Mitgliedsverbände beteiligten, waren die Unternehmer auch um eine Bewertung der Arbeit der rot-roten Landesregierung gebeten worden. Besonders schlechte Noten erhielt die von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) geführte Regierung bei den Themen Bürokratieabbau, Energiepreisgestaltung und Investitionsanreize. Schwarz kündigte an, in Kürze dazu das Gespräch mit dem neuen Wirtschaftsminister Wolfgang Blank (parteilos) führen zu wollen. “Für ihn gibt es keine hundert Tage Schonfrist”, machte der Arbeitgeberpräsident die Dringlichkeit deutlich.
Die Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern ist ein Dachverband von 60 Arbeitgeber-, Wirtschafts-, Fach- und Regionalverbänden. Ihm gehören nach eigene Angaben 7.800 Mitglieder mit 340.000 Beschäftigten an.